Frage an Lothar Jösting-Schüssler von Charles M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jösting-Schüssler,
da die LINKS-Partei in den Medien immer wieder mit Stolz auf die Fusion: PDS und WASG hinweist, möchte ich Ihnen dazu ein paar Fragen stellen.
Denn mir ist bekannt, dass sich die Berliner WASG der Fusion verweigert hat und somit von 835 Mitgliedern nur 30 – 40 Mitglieder in die LINKE eingegangen sind (was ich schon mal nicht als eine Fusion verstehen kann).
Meine Fragen:
1. Wie viele WASG-Mitglieder sind davon in Ihrem Stadtbezirk der LINKEN beigetreten?
2. Wie viele WASG-Mitglieder sind davon heute auf Ihrer Kandidatenliste und auf welchen Plätzen sind sie vertreten?
3. Welche Mandatsträger der WASG konnten Sie für sich als Mitglieder gewinnen?
4. Haben Sie vor noch mit anderen Parteien Fusionen einzugehen?
Wenn Ja, welche und warum?
Mit freundlichen Grüßen
C. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
es ist richtig, dass sich eine Mehrheit der damaligen WASG-Mitglieder gegen eine Fusion entschieden hat und nur eine Minderheit der LINKEN beigetreten ist.Wie viele Mitglieder der damaligen WASG in Friedrichshain-Kreuzberg der neuen Partei beigetreten sind, kann ich nicht sagen. Allerdings hat sich nach der Fusion die Zahl unserer Mitglieder im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um weit über 100 erhöht, darunter auch viele Mitglieder, die vorher keiner der beiden Parteien angehörten. So hat sich allein im Ortsteil Kreuzberg die Mitgliederzahl mehr als verdoppelt. Inzwischen ist es allerdings so, dass viele Mitglieder der damaligen WASG, die zunächst nicht beigetreten sind, den Weg zu LINKEN gefunden haben, darunter die Spitzenkandidation der WASG bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006, Lucy Redler. Und trotz der Kritik an manchen Entscheidungen der LINKEN in Regierungsverantwortung ist Lucy natürlich der Auffassung, diesmal DIE LINKE zu wählen.
Was ehemalige WASG-Mitglieder auf unseren Listen betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass z.B. Damiano Valgolio stellvertretender Bezirksvorsitzender der LINKEN im Friedrichshain-Kreuzberg ist und in einem aussichtsreichen Wahlkreis im Ortsteil Friedrichshain für die Abgeordnetenhauswahlen kandidiert.
Eine weitere Fusion mit anderen Parteien beabsichtigen wir gegenwärtig
nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Jösting-Schüßler
Weitere Fragen an Lothar Jösting-Schüssler
Sehr geehrte Frau Franzen,
ich habe in meiner Antwort auf Herrn Rudek geschrieben, dass ich wegen der Existenz zweier Initiativen leicht irritiert bin. Wenn es denn so ist, dass Sie zusammenarbeiten, um so besser.
(...) erlauben Sie mir am Anfang die Bemerkung, dass ich ein klein wenig irritiert bin, nun von den "Wasserbürgern" angeschrieben zu werden, nachdem ich in den letzten Monaten/Jahren auch selbst an Gesprächen mit dem "Berliner Wassertisch" teilgenommen habe. Für die Durchsetzung von berechtigten Interessen halte ich es für wichtig, sich möglichst nicht zu spalten, sondern immer zu versuchen, gemeinsam Anliegen zu formulieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Privatisierung u.a. des Seniorenwohnheims Mehringplatz 5 war, wie bei anderen Privatisierungen oder auch der Übertragung an Freie Träger, die finanzielle Situation des Bezirks. (...)
(...) DIE LINKE tritt deshalb mit verschiedenen Forderungen (s. Details im Wahlprogramm) dafür ein, dass Mieterhöhungen begrenzt werden müssen. Berlin hat weit über 200.000 landeseigene Wohnungen. (...)