Frage an Lothar Jösting-Schüssler von Thomas R. bezüglich Wirtschaft
Am 13. Februar haben mehr Menschen in Berlin für das Volksgesetz zur Offenlegung der geheimen Wasserverträge gestimmt, als für die Abgeordneten, die gegenwärtig die Regierungsfraktionen bilden. Die Zielsetzung des Volksgesetzes war klar: Die Prüfung der Verträge zur Teilprivatisierung, um diese gerichtlich anzufechten. Jetzt hat ein Arbeitskreis unabhängiger Juristen aufgezeigt, dass es für die vertraglich vereinbarte Gewinnausfallgarantie zugunsten der Konzerne RWE und VEOLIA keine gesetzliche Grundlage gibt und dadurch gegen das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses verstoßen (Art. 87 I VvB) (s. http://berliner-wasserbuerger.de/?p=915 ).
Meine Frage an Sie lautet: Würden Sie a) den Senat auffordern, die Nichtigkeit der Verträge aufgrund der Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts gerichtlich durchzusetzen und b) im Fall der Unterlassung ein Organstreitverfahren gegen den neuen Senat einleiten?
Mit Spannung erwarte ich Ihre Antwort!
Thomas Rudek
Sehr geehrter Herr Rudek,
erlauben Sie mir am Anfang die Bemerkung, dass ich ein klein wenig irritiert bin, nun von den "Wasserbürgern" angeschrieben zu werden, nachdem ich in den letzten Monaten/Jahren auch selbst an Gesprächen mit dem "Berliner Wassertisch" teilgenommen habe. Für die Durchsetzung von berechtigten Interessen halte ich es für wichtig, sich möglichst nicht zu spalten, sondern immer zu versuchen, gemeinsam Anliegen zu formulieren.
Wenn es denn so wäre, wie die von Ihnen angesprochenen Juristen behaupten, würde ich sicherlich die mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, die Nichtigkeit der Verträge anzufechten. Allerdings weiß ich, dass die damalige PDS, jetzt aufgegangen in die DIE LINKE, gegen das Gesetz der damaligen Koalition von SPD und CDU, das Grundlage der von Ihnen angesprochenen Gewinnausfallgarantie ist, vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes geklagt hat und nur in Teilen Recht bekommen hat. Bevor ich weitere Schritte untersütze, würde ich natürlich erst den damaligen Urteilstext mir der Expertise der Juristen vergleichen, um entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Jösting-Schüßler
Weitere Fragen an Lothar Jösting-Schüssler
Sehr geehrte Frau Franzen,
ich habe in meiner Antwort auf Herrn Rudek geschrieben, dass ich wegen der Existenz zweier Initiativen leicht irritiert bin. Wenn es denn so ist, dass Sie zusammenarbeiten, um so besser.
(...) es ist richtig, dass sich eine Mehrheit der damaligen WASG-Mitglieder gegen eine Fusion entschieden hat und nur eine Minderheit der LINKEN beigetreten ist.Wie viele Mitglieder der damaligen WASG in Friedrichshain-Kreuzberg der neuen Partei beigetreten sind, kann ich nicht sagen. Allerdings hat sich nach der Fusion die Zahl unserer Mitglieder im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um weit über 100 erhöht, darunter auch viele Mitglieder, die vorher keiner der beiden Parteien angehörten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Privatisierung u.a. des Seniorenwohnheims Mehringplatz 5 war, wie bei anderen Privatisierungen oder auch der Übertragung an Freie Träger, die finanzielle Situation des Bezirks. (...)
(...) DIE LINKE tritt deshalb mit verschiedenen Forderungen (s. Details im Wahlprogramm) dafür ein, dass Mieterhöhungen begrenzt werden müssen. Berlin hat weit über 200.000 landeseigene Wohnungen. (...)