Frage an Lothar Hänsch von Ralf Paul R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau / Sehr geehrter Herr
mit einer Gruppe von Interessierten Wählerinnen und Wählern haben wir ein paar Fragen ausgearbeitet, auf die wir gerne persönliche Antworten der Direkt-Kandidatinnen und -Kandidaten haben möchten.
Wir werden Ihre Antworten in unserem kleinen Forum vortragen und diskutieren.
1.) "Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland wünsche ich mir als, über Erststimme direkt in den Bundestag gewählten, Volksvertreter eine Person, die "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" ist (GG §38.1). Wie ernst nehmen Sie in Abstimmungsfragen, bei denen ein (wenn auch versteckter) Fraktionszwang angemahnt wird, die Verpflichtung, nur dem eigenen Gewissen und den Interessen der Wähler Ihres Erststimmen-Wahlkreises gemäß abzustimmen?"
2.) "Die gewaltigen Schuldsummen von Staat und Ländern sind für mich erschreckend und beängstigend.
Welche Lösungsvorschläge sehen Sie, dieses Schuldenfiasko systematisch in den Griff zu bekommen, ohne mit der Ausrede einer ´allgemeinen Haushalts-Notlage´ wichtige und gesellschaftlich unverzichtbare Leistungsbereiche mit Kürzungen oder Streichungen zu belasten?"
3.) "Der in Wahlkampfreden verwendete Arbeitsbegriff ist m.E. heute nicht mehr zeitgemäß, da er nur die herkömmlichen Arbeitsverhältnisse (sprich: Erwerbsarbeit) berücksichtigt. Wie stehen Sie persönlich zum tradierten Begriff ´Arbeit´? Werden Sie Sich persönlich als Volksvertreter für eine Neuausrichtung des Arbeitsbegriffes auf Themenwelten wie Familienarbeit, soziales Engagement, kulturelle Wertschaffung und Ähnliches unter Berücksichtigung einer angemessenen Entlohnung einsetzen? Wie ist Ihre Meinung zu dem Vorschlag eines allgemeinen ´Bürgergeldes´, bzw. einer ´Grundsicherung für Alle´?"
Wir danken für Ihre aufrichtigen Antworten.
i.A. Ralf Randau, Hamburg.
Sehr geehrter Herr Randau,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:
1. Die Unabhängigkeit der Kandidaten ist ein hohes Gut. Allerdings sollte jeder Kandidat, der unter dem Namen einer Partei kandidiert, auch die Werte und Ziele dieser Partei in ihren Grundsätzen teilen. Alles andere würde einer Täuschung der Wähler gleichkommen. Insofern geht es immer um beides: Die eigenen Überzeugungen auf der Basis der Wertvorstellungen einer Partei in Berlin zu vertreten. Ich bin jedoch durchaus der Meinung, dass man bei vielen Abstimmungen im Bundestag den "Fraktionszwang" aufheben sollte, z.B. wenn es um ethisch-moralische Fragen geht wie bei der Abtreibung oder bei Gentechnik.
2. Sie haben völlig Recht, dass die Schuldensituation in Deutschland dramatisch ist!!! Wen, wenn nicht die FDP hätten Sie auf Ihrer Seite, um dies endlich in den Griff zu bekommen? Wir sind für eine entschiedene Überprüfung staatlicher Ausgaben und daraus folgenden Kürzungen. Unser Staat funkt in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens rein -- das muss er nicht. Er kann sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und wird damit effektiver und "günstiger". Darüber hinaus sollten wir ein Neuverschuldungsverbot im Gesetz verankern, um die Schulden schnell in den Griff zu bekommen.
3. Menschen sollten das arbeiten, was ihren Neigungen, Fähigkeiten und Begabungen entspricht. Da bedarf es gar nicht immer eines Politikers, der definiert, wo Arbeit anfängt und aufhört.
Die FDP hat ein eigenes Bürgergeldkonzept vorgelegt und vertritt dieses "Einkommen für alle" in Form einer negativen Einkommenssteuer. Dies sichert einerseits die Existenz aller Bürger und sorgt andererseits für eine schlankere Verwaltung, da nur noch eine Sozialleistung statt wie bisher Dutzende verwaltet werden muss.
Mit freundlichen Grüßen,
Lothar Hänsch
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