SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll
(...) Zur Beantwortung Ihrer speziellen Frage muss geklärt werden, ob ein Härtefall vorliegt. Soweit ich recherchieren konnte, kann die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr beRundfunkgebührefällen entfallen. Für eine genaue Beurteilung, ob diese Möglichkeit bei Ihnen gegeben ist, fehlen mir weitere Informationen wie Vermögensverhältnisse, Familienstand etc. (...)
(...) Es lässt sich nicht nachvollziehen, ob und in welchem Umfang auf solchen Geräten Angebote abgerufen werden die das heimische Fernsehgerät „ersetzen“. Somit ist es zeitgemäß, wenn nicht einzelne Geräte, sondern ganz allgemein die Möglichkeiten zum Empfang mit einer Abgabe belegt werden. Ebenso entfällt die Klärung komplizierter Eigentums- und Nutzungsverhältnisse, etwa in Wohngemeinschaften, nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder Familien mit erwachsenen Kindern. (...)
(...) Die Finanzministerien von Bund und Ländern erarbeiteten ein Fachkonzept für einen Manipulationsschutz elektronischer Kassensysteme, auf dessen Basis die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) mit einigen Industrieunternehmen eine technische Lösung entwickelte. Dieses INSIKA-Projekt wurde vom Wirtschaftsministerium finanziell gefördert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Ungleichbehandlung von Rentnern, die bereits vor der Einführung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ in den Ruhestand gegangen sind, und den „neuen“ Rentnern. (...)
(...) Des Weiteren muss klar sein: eine regulierte Freigabe von Cannabis dürfte in keinem Fall eine Brücke sein, die zu anderen – oft härteren Drogen – führt. Die Aufgabe unserer Gesundheitspolitik bleibt weiterhin die Abwehr und Vorbeugung von Suchterkrankungen. (...)
(...) Ich teile Ihre Befürchtung nicht vollständig, denn dass durch die Neuregelung an einer Störerhaftung in WLAN-Netzwerken (einfach so) festgehalten wird, wird dem TMG nicht gerecht. Im Gegenteil: In der Neuregelung soll gerade klargestellt werden, dass eine Haftung als Störer für Anbieter von WLAN nicht in Betracht kommt, wenn sie bestimmte Sorgfaltspflichten erfüllt haben – ob dieses Ziel vollständig in einem Schritt erreicht wird ist eine andere Frage. (...)