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Lissy Gröner
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Frage von Andreas Z. •

Frage an Lissy Gröner von Andreas Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Gröner,

es geht um die Weiterbildung unserer Mitbürger mit Migrationshintergrund, und zwar über Akademiker mir einem ausländischen Studium.
Die Integration in unsere Gesellschaft von solchen Menschen, die in ihrem Beruf bleiben wollen, ist u. a. mit einem Aufbaustudium verbunden.
In diesem Zusammenhang habe ich überraschend festgestellt, dass es keinerlei Förderung für die Finanzierung der Intensiv-Sprachkurse gibt, die notwendig sind, um eine spezielle Hochschulzugangsprüfung abzulegen, die wiederum eine Voraussetzung für die Immatrikulation ist. Die deutsche Hochschule bietet also die Möglichkeit, ein 12- oder 24-monatigen Aufbaustudium zu absolvieren, aber die Neubürger können dieses Angebot nicht nutzen, weil sie ja noch ALGII-Empfänger sind und können diese Kurse nicht bezahlen.
Die kostenlose Intergrationskurse und die 3-monatige Fachsprachkurse der Otto Benecke Stiftung beschränken sich auf einem Niveau der Sprachkenntnisse, das zwei Stufen niedriger ist, als für die Akademiker notwendig.
Das Gleiche gilt auch für die berufsbezogene Sprachförderung für Personen mit Migrationshintergrund im Rahmen eines Programms des ESF („ESF- BAMF – Programm“).

Ich habe mit meinem Sohn, deutschem Staatsangehörigen, der Rechtswissenschaft in Russland studiert hat und über 10 Jahren (bis September 2007) als Rechtsanwalt da tätig war, eine Dutzend Institutionen angesprochen und angeschrieben-mit der Bitte,
sich an der Kursgebühr von ca. 2000€ zu beteiligen- erfolglos.
Einerseits wird über den Mangel von Fachkräften gesprochen und andererseits können die fast „fertigen“ Fachleute ihren Beruf nicht ausüben, weil ihnen nicht geholfen wird, sich in den Arbeitsmarkt einzubringen.

In seiner 1. Regierungserklärung hat Ministerpräsident Seehofer betont, dass es alle mögliche Hilfe für diejenigen geben muss, die den Gipfel "Bildung" stürmen wollen.

Wäre das nicht ein Thema, das man aufgreifen und aufarbeiten sollte?

Mit freundlichen Grüßen
aus Ingolstadt

Andreas Zahn

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Zahn,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Dezember 2008 über www.abgeordnetenwatch.de. Wie Sie richtig analysieren, wäre die Landesebene und Ministerpräsident Seehofer die verantwortliche Ebene, um das Problem zu lösen. Auf EU-Ebene haben wir die gegenseitige Anerkennung der Hochschulabschlüsse bereits geregelt - die Umsetzung obliegt aber den Mitgliedstaaten. In der Bundesrepublik liegt die Kulturhoheit, wie Sie wissen, bei den Ländern, was der Effizienz unseres deutschen Bildungssystems m. E. nicht dient.

Leider ist der diskriminierungsfreie Zugang zu Bildungseinrichtungen - und damit auch zu entsprechenden Intensiv-Sprachkursen für AkademikerInnen mit Migragrationshintergrund - bisher noch immer nicht geregelt. Als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung, sowie des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit der Geschlechter im Europäischen Parlament setze ich mich vehement dafür ein, diskriminierungsfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen durchzusetzen. Eine Chance, dies zu regeln, bietet sich über die Verhandlungen zur neuen Antidiskriminierungsrichtlinie an. Der Ausgang ist offen, da sich neoliberale und konservative Abgeordnete im Europäischen Parlament und die deutschen Unternehmerverbände dagegen aussprechen. Über jegliche Unterstützung freue ich mich namens aller von Diskriminierung Betroffenen.

Darüber hinaus werden die Diskussionen und Debatten zum Grünbuch der EU-Kommission "Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme" neue Chancen zur Verbesserung der Integration Jugendlicher und junger Menschen mit Migrationshintergrund bieten. Im Europäischen Parlament ist der Ausschuss für Kultur und Bildung diesbezüglich federführend, wobei im Moment noch die genauen Vorbereitungen dazu laufen. Weitere Informationen werden Sie denmächst meiner Homepage www.lissygroener.de entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Lissy Gröner