Frage an Lissy Gröner von Willi R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Gröner,
ich habe eben gesehen, dass Sie sich nicht an der Abstimmung zum sog. "Telekom-Paket" beteiligt haben. Dieses Paket wird insbesondere unter Datenschützern sehr kritisch gesehen (selbst mit den nun beschlossenen "Abschwächungen").
Meine Frage: stehen Sie Inhaltlich zu den Positionen des Pakets oder lehnen Sie diese ab? Aus ihrer Nicht-Beteiligung ist dies nicht erkennbar.
MfG,
Willi Ruppert
Sehr geehrter Herr Ruppert,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus gesundheitlichen Gründen konnte ich an der Abstimmung zum Telekompaket leider nicht teilnehmen. Die facettenreiche Abstimmung zum Telekompaket habe ich jedoch von vornherein im Ausschuss für Kultur und Bildung mit begeleitet und mich hierbei besonders für die kulturelle Vielfalt und die Rechte der Telefon- und Internetnutzer eingesetzt.
Die Vergabe von Funkfrequenzen stand hier besonders im Mittelpunkt. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die Vergabe im Interesse der kulturellen Vielfalt und Meinungsfreiheit geschehen muss und sind der Meinung, dass dies am besten geht, wenn die Kompetenz über die Vergabe der Funkfrequenzen in der Hand der Mitgliedsstaaten liegt.
Bei den Abstimmungen ist auch einigen Änderungsanträgen der Liberalen und der Konservativen, die eine Aushöhlung des Datenschutzes mit sich gebracht hätten, eine Abfuhr erteilt worden. Dies ist ein gutes Zeichen für starke Bürgerrechte in der Europäischen Union.
Im Großen und Ganzen ist mit dem Abstimmungsergebnis über das Telekompaket
ein guter Kompromiss entstanden.
Mit freundlichen Grüßen,
Lissy Gröner
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