(...) Festzuhalten ist zunächst: Für PKV-Vollversicherungsverträge, die zum Zeitpunkt der Einführung der Bürgerversicherung bestehen, gilt der verfassungsrechtliche Bestandsschutz. Dieser erstreckt sich auch auf die Altersrückstellungen, die für diese Verträge angelegt wurden. (...)
(...) auch ich als Nutzerin der Bahn würde es mir sehr wünschen, dass am Bahnhof Zoo wieder die Fernbahnhöfe halten. Auch wenn es derzeit nicht besonders gut aussieht - die Bahn hat ja gerade im Juli eine entsprechende Initiative des Senats abgelehnt - werde ich mich genau wie die Grünen im Bezirk weiterhin dafür einsetzen, dass die Fernbahnen auch wieder am Bahnhof Zoo halten, damit die Fernbahnanbindung für Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger schneller wird und um die Wirtschaft der City West weiter zu beleben. (...)
(...) Als Finanzpolitikerin habe ich mich in den letzten vier Jahren intensiv damit beschäftigt, umweltschädliche Subventionen abzubauen und die ökologische Finanzreform weiter zu führen. Dies ist auch mein konkreter Beitrag für die Grüne Politik im Bereich der Energiewende. (...)
(...) Transparenz im Politikbetrieb finde ich sehr wichtig. Die Lobbyarbeit erlebe ich seit vier Jahren als Mitglied des Finanzausschuss intensiv am eigenen Leib - es entspricht auch meiner Wahrnehmung dass der Finanzen neben der Gesundheitspolitik der am stärksten der Lobbyarbeit ausgesetzte Politikbereich ist. (...)
(...) Umfragen haben gezeigt, dass Verbraucher eine Nährwertampel auf zusammengesetzten Lebensmitteln wollen. Untersuchungen haben gezeigt, dass Verbraucher die Nährwertampel besser verstehen als die von der Lebensmittelwirtschaft erarbeitete und von Verbraucherministerin Aigner unterstützte GDA-Nährwertkennzeichnung, die derzeit häufig auf Lebensmittelpackungen zu finden ist und die den prozentualen Anteil von Zucker, Fett und Salz an der empfohlenen Tagesmenge angibt. (...)
(...) Willkür der Fallmanager, schlechte Behördenorganisation und auch Überlastung der oftmals selbst auch nur befristet angestellten Mitarbeiter der Arbeitsagentur sind offenbar an der Tagesordnung. (...) Perspektivisch kann ich mir vorstellen, dass eine ganze Reihe der von Ihnen geschilderten Probleme sich erledigen, wenn durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Arbeitsagentur sich tatsächlich auf die Vermittlung konzentrieren würde und die Verwaltung von Arbeitslosen entfallen könnte. (...)
