Frage an Lisa Paus von Frank B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Paus,
mich würde interessieren, ob Sie bei einer Wahl zum Bundestagstag sich dafür einsetzen, dass alle Bundestagsabgeordnete freiwillig u.a. ihre Nebeneinkünfte begrenzen sowie ihre Steuerbescheide und Kontakte mit Lobbyisten offenlegen werden?
Haben Sie den Transparenz-Check und Verhaltenskodex schon unterschrieben oder haben Sie dies noch vor der Bundestagswahl vor?
Falls Sie dies bisher noch nicht getan haben, wüßte ich gerne die Gründe, warum Sie dies nicht für notwendig halten.
Mit freundlichen Grüßen
F. Biedermann
Lieber Herr Biedermann,
Transparenz im Politikbetrieb finde ich sehr wichtig. Die Lobbyarbeit erlebe ich seit vier Jahren als Mitglied des Finanzausschuss intensiv am eigenen Leib - es entspricht auch meiner Wahrnehmung dass der Finanzen neben der Gesundheitspolitik der am stärksten der Lobbyarbeit ausgesetzte Politikbereich ist.
Mit großer Freunde habe ich deshalb als Abgeordnete mehrmals in Kooperation mit dem Bildungswerk Berlin und Lobby Control Stadtführungen und Aufklärungsarbeit zum Thema Lobbyismus in der Bundespolitik durchgeführt. Entsprechende Nachberichte finden Sie unter dem Stichwort "Lobbycontrol" auf meiner Website.
Die Grüne Fraktion hat in dieser Legislaturperiode viele Anträge in den Bundestag eingebracht, die entscheidende Verbesserungen gebracht hätten. Leider wurden sie von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt.
Unsere Vorschläge für eine Transparenzinitiative beinhalten insbesondere:
Die Einführung eines neuen Straftatbestandes der "Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen" in das Strafgesetzbuch (vgl. dazu Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen vom 25.05.2011, Drs. 17/5933).
Die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption - UNCAC) durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. dazu Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen vom 25.05.2011, Drs. 17/5932).
Die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern, die Anstellungen zum Dank für während der Mandatszeit geleistete Gefallen vermeiden hilft (vgl. dazu Antrag Bündnis 90/Die Grünen "Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung regeln" vom 15.03.2006, Drs. 16/948).
Die Beschränkung von Parteispenden auf natürliche Personen und 100.000 Euro pro Person und Jahr und die Halbierung der Schwellen für die Veröffentlichungspflichten bei Parteispenden (vgl. dazu Antrag Bündnis 90/Die Grünen "Parteispenden begrenzen" vom 27.01.2010, Drs. 17/547).
Die Gleichbehandlung von Parteiensponsoring mit den Transparenzregeln für Parteispenden (vgl. dazu Antrag Bündnis 90/Die Grünen "Partei-Sponsoring transparenter gestalten" vom 24.03.2010, Drs. 17/1169).
Die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, um Lobbyistentätigkeit im politischen Bereich für die Öffentlichkeit transparent zu machen (vgl. dazu Antrag Bündnis 90/Die Grünen "Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen" vom 06.07.2010, Drs. 17/2486).
Anstatt auf freiwillige Regeln zu vertrauen, werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Vorschläge für mehr Transparenz verbindlich für alle Parlamentarier gelten. Aus diesem Grund habe ich auch nicht den Verhaltenskodex unterschrieben.
Auch am Transparenz-Check habe ich teilgenommen und unterstütze alle Forderungen.
Beste Grüße
Lisa Paus
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Ja, ich bin für ein solches Sondervermögen – aber nicht so, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern mit einigen Änderungen.
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Es hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Wir kooperieren mit der Verwaltung des Bundestags und wirken mit ihr mit, u. A. indem wir uns verpflichten, jede Änderung sofort mitzuteilen.