Warum erstatten sie den Besitzern von Kraftfahrzeugen unter 2000 ccm nicht über die Zoll-Behörden, die dafür zuständig sind, die Kfz-Steuer für dieses Jahr?
Die größte Anzahl der Gering-Verdiener fährt Pkws, die gemessen an dem Einkommen auch einen kleinen Hubraum haben. Meist sind dies aber Pkw, die nicht an die neueste Emissions-Norm erfüllen. Die Mittelklasse fährt zum größten Teil Pkws oberhalb von 2000 ccm. Da diese Daten steuerlich erfasst sind, könnte man den Besitzern von zugelassenen Erstwagen mit geringem Hubraum die Pkw-Steuer erstatten. Dies würde einen wirklichen Gewinn bringen für die Menschen, die Gering-Verdiener sind und einen kleinen Pkw mit nicht aktueller Emissions-Norm betreiben. Es würde nicht wie das von Fm Lindner favorisierte Gießkannen-Prinzip „Tankrabatt“ auch die Reichen noch reicher machen. Denn ich sehe immer noch die großvolumigen Fahrzeuge hier bei uns an der Bundesstraße mit einer Person besetzt, vorbeifahren. Die kleinen Pkw sind erheblich weniger auf der Straße geworden. Und wenn man in die Pkws der Gering-Verdiener schaut, dann sind sie mindestens zu zweit oder mehr Personen besetzt.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihren Vorschlag. Wir Grüne wollen gerecht diejenigen entlasten, die es am meisten brauchen, und wollen gleichzeitig Hilfen, die nachhaltig wirken. Deswegen haben wir als Ampel-Regierung im letzten Entlastungspaket u. a. direkte Entlastungen für Arbeitnehmer und Empfänger von Grundsicherung sowie ein stark vergünstigtes Ticket (9 Euro im Monat für 3 Monate) für den ÖPNV vorgeschlagen.
Weitere Entlastungen werden voraussichtlich aufgrund der hohen Inflation und den weiteren wirtschaftlichen Folgen des Krieges nötig sein. Wir setzen uns daher für ein am Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld ein. Die Wirkung davon wäre ähnlich zu der, die Sie sich mit Ihrem Vorschlag erhoffen. Und so könnten wir sicherstellen, dass nicht nur Pkw-Fahrer entlastet werden, sondern auch andere Gruppen, die von der Inflation besonders betroffen sind.
Vielen Dank nochmal für Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Paus
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