Wie stehen Sie zu einem Öl- und Gasembargo gegenüber Russland?
Sehr geehrte Frau Paus,
mir erscheint es existentiell wichtig, alle Geldströme nach Russland zu kappen. Unser Gas- und Öl finanzieren den Krieg und Putins Expansionsgelüste.
Mir ist klar, dass die Bürger*innen Einschränkungen hinnehmen werde müssen.
Werden Sie das Risiko eines (vorübergehenden) Popularitätsverlusts auf sich zu nehmen und sich für einen kurzfristigen Ausstieg einzusetzen?
Ich bitte um eine Auskunft in dieser Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Florian. A.
Sehr geehrte*r Florian A.
Die Energieversorgung in Deutschland ist für die kommenden Wochen und Monate gewährleistet. Doch die Lage auf dem Weltmarkt ist angespannt und der Angriff von Russland auf die Ukraine spitzt sie weiter zu. Es ist eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Entsprechend bringt sie viele Maßnahmen auf den Weg, um so schnell wie möglich von Kohle, Öl, Gas wegzukommen und den Verbrauch zu reduzieren. Russland ist der größte Energielieferant Deutschlands, Vorgängerregierungen haben es versäumt, konsequent auf Erneuerbare zu setzen und die Energieversorgung zu diversifizieren. Insbesondere der Erdgasbedarf wird zu über der Hälfte aus russischen Lieferungen gedeckt, bei Öl sind es 34 Prozent. Perspektivisch hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Es ist klimapolitisch, wirtschafts- und verbraucherpolitisch sowie aus Sicherheitsaspekten am besten, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Robert Habeck hat als Wirtschafts- und Energieminister bereits Pläne zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt, zudem sind höhere Gasreserven, eine nationale Kohlereserve für die deutschen Kraftwerke und eine Strategie zum schnelleren Ausstieg aus dem Verbrauch von fossilem Gas in Planung. Dies unterstützen wir als Fraktion in unserer Regierungsverantwortung.
Mit freundlichen Grüßen,
Lisa Paus
Weitere Fragen an Lisa Paus
Ja, ich bin für ein solches Sondervermögen – aber nicht so, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern mit einigen Änderungen.
Weitere Entlastungen werden voraussichtlich aufgrund der hohen Inflation und den weiteren wirtschaftlichen Folgen des Krieges nötig sein.
Wir kooperieren mit der Verwaltung des Bundestags und wirken mit ihr mit, u. A. indem wir uns verpflichten, jede Änderung sofort mitzuteilen.
Die Bundesregierung appelliert russische Soldaten dazu, die Waffen niederzulegen. Ihnen steht der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offen.