Frage von Helena P. • 13.01.2020
Außenaufnahme von Lisa Kern mit einem blauen Jacket.
Antwort von Lisa Kern
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.02.2020

(...) Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund angekündigt, das Ratifizierungsgesetz erst nach der Entscheidungdes Bundesverfassungsgerichtes vorlegen zu wollen. Wir GRÜNE haben beschlossen,dass wir CETA mit dem derzeitigen Vertragstext ablehnen. Die bisherigen Entwicklungen führen nicht dazu, dass wir eine Notwendigkeit sehen diesen Beschluss zu ändern. (...)

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Außenaufnahme von Lisa Kern mit einem blauen Jacket.
Lisa Kern
Bündnis 90/Die Grünen
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