Frage an Lisa Kern von jörg D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Guten Tag, Frau Kern!
Sie kandidieren für die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg für die Partei „Die Grünen“. Bislang waren Sie Fraktionsvorsitzende der „Grünen“ in der Bezirksversammlung Eimsbüttel. In dieser Funktion haben Sie im „Bündnis für das Bauen“ mit Grünen Fraktionskollegen für die Vernichtung von ca. 18.000 m² Grün im „Stadtpark Eimsbüttel“ gestimmt, doch wohl unter dem Wissen, dass durch den Abriss von 42 intakten Wohnungen in der Hagenbeckstr. nur 1. 000 m² Grün als Ausgleich zur Verfügung standen. Durch die Umsiedlung von Kleingärten auf schon vorhandenes Grün wurde, wie durch den Bezirk und Politik suggeriert, kein neues Grün geschaffen!
Grün- und Wohnungen wurden vernichtet und nicht nur - „ein Baum !!
Das Bauvorhaben im ehemaligen Stadtpark Eimsbüttel steht unter der Ägide der „Deutschen Heimunion“ und des Projektentwicklers und Finanzinvestors „Quantum“. Zum Zeitpunkt der Abstimmung betrug die für die DHU maßgebliche Sozialbindung für den Wohnungsbau 15 Jahre. Wir als Eltern und Großeltern wissen, ab wann Kinder „Geld kosten“! Zu „Quantum“: Wir gehen davon aus, dass Sie, wie auch wir, keinen Einblick in den Investorenhintergrund dieser Firma haben. Sind aber sicher, dass Sie, wie auch wir, mit unserem begrenzten Finanzrahmen keine Möglichkeit der Einlagen bei dieser Firma haben! Wer versteckt sich hinter diesem Finanzinvestor und wer verdient am hochpreisigen Bau?
Und wenn wir schon bei Grün und Geld sind, 18 ha Eimsbütteler Grün wurden zum m² Preis von 300 € an die Firma Beiersdorf verkauft – obwohl der durchschnittliche Immobilienpreis in Lokstedt schon jetzt bei 819 € pro m² liegt.
In der Bezirksversammlung haben Sie und die Mitstreiter Ihrer Partei für die Vernichtung von großen Grünflächen gestimmt und sich jeder öffentlichen Diskussion verweigert. Bitte sagen Sie uns, warum sollten Sie sich als Abgeordnete der Bürgerschaft - falls gewählt - anders verhalten!
„Für Stoppt den Grünfraß
Sehr geehrter Herr D.,wir GRÜNE verhandeln ständig unsere eigenen widerstreitenden Positionen miteinander und mit anderen. Eine reine Lehre von richtig und falsch gibt es selten. Ich werde immer wieder widerstreitende Interessen gegeneinander abwägen und den für mich besten Kompromiss vertreten. Das ist das Wesen von demokratischen Prozessen.Das Bauvorhaben an der Julius-Vosseler-Straße erfüllt viele Kriterien, die wir bei Auswahlvon Flächen für Nachverdichtung in der sog. Urbanisierungszone anlegen. Sie ist z.B. verkehrlich gut erschlossen, so dass autoarmes und autofreies Wohnen möglich ist. Zusätzlich ist hier geförderter Wohnungsbau realisierbar.Nur ein Teil des jetzt bebauten Geländes war eine Kleingartenanlage und Teil des Stadtparks Eimsbüttel. Durch den Flächentausch ist der Stadtpark auf der anderen Seite der U-Bahn-Schienen zusammenhängend größer geworden, auch wenn die Gesamtfläche nicht mehr identisch groß ist.
Außerdem können wir durch die hier entstehenden Wohnungen andere Bereiche des Stadtparks weiter gegen Wohnungsbauinteressen schützen.
Ich kann mich nicht erinnern jemals suggeriert zu haben, dass zusätzliches Grün entstehen würde. Wir haben immer versichert, dass alle Kleingärtner*innen, die das möchten, an anderer Stelle unterkommen würden und dies ist auch so geschehen.
Der Verkauf der Kleingartenflächen in Lokstedt an die Firma Beiersdorf wurde durch den von Olaf Scholz geführten Senat getätigt, nicht durch die Bezirksversammlung Eimsbüttel. Meine Stellungnahme zum Verkauf der Kleingartenfläche finden sie unter:
https://gruene-eimsbuettel.de/home/news-volltext/article/stellungnahme_der_fraktionsvorsitzenden_lisa_kern_zu_den_erweiterungsplaenen_der_beiersdorf_ag/
Der verhältnismäßig günstige Preis ergibt sich aus der Tatsache, dass hier kein Bauland veräußert wurde. Das Planrecht für eine mögliche Werkserweiterung muss erst noch geschaffen werden. Für uns ergibt sich daraus ganz klar die Verpflichtung eine öffentlich zugängliche und ökologisch hochwertige Grünflächen in die zukünftigen Planungen zu integrieren.
Wir haben nach langen Abwägungsprozessen in dem einen Fall dem Bau von geförderten und freien Wohnungen und im anderen Fall der Standortsicherung des Arbeitgebers Beiersdorf in Eimsbüttel den Vorrang gegeben. In dem einen Fall haben wir im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Auflagen zur Schaffung neuen öffentlichen Grüns im Plangebirt gesorgt. Im andern Fall haben wir zum Beispiel dafür gsorgt, dass die Flächen ausschließlich für die Werkserweiterung verwendet werden können und nicht durch die Hintertür für Wohnungsbau. Außerdem wird die GRÜNE Bezirksfraktion, in dem Moment wo ein Bebauungsplan für die Werkserweiterung gemacht wird, dafür sorgen, dass möglichst viel des bestehenden Grüns erhalten bleibt und aufgewertet wird.
Ohne GRÜNE - sei es im Bezirk oder auf Landesebene - würden stadtplanerische Entscheidungen grundsätzlich stärker zu lasten des Stadtgrüns ausfallen. Wir kämpfen im Rahmen der politischen Möglichkeiten immer für Grünerhalt.
Ich habe mich dem persönlichen Gespräch übrigens nicht verweigert, sondern in vielen Gesprächen mit interessierten Bürger*innen meine Position erklärt. Wofür ich nicht zur Verfügung stehe sind Gespräche in denen ich nicht zu Wort kommen kann und in der mein Gegenüber an meinen Argumnten nicht interessiert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Kern
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