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SPD
• 29.09.2023

Die Priorität der hessischen SPD liegt darauf, gemeinsam mit den Gewerkschaften die rechtmäßige Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten wiederherzustellen. Solange allerdings die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrer Mehrheit im Landtag Fortschritt und Reformen blockieren, sind unsere Handlungsmöglichkeiten leider begrenzt.

Frage von Jochen A. • 07.10.2018
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SPD
• 22.10.2018

(...) Ebenso spiegeln die Preise für Kernenergie die gesamtgesellschaftlichen Kosten nicht wider (etwa auf Jahrtausende zu garantierende sichere Endlagerung, menschliche Opfer und Sachkosten im Falle eines Unfalls). Wer das französische Modell kopieren will, muss klar benennen, dass das eine Abkehr vom Atomausstieg und den Neubau mehrerer Atomkraftwerke bedeuten würde. Das wäre in der Tat eine Politik, die ich nicht verantworten möchte. (...)

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