Frage an Linus Förster von Wolfgang W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Förster,
wie stehen Sie zu der These Ihres saarländischen Parteifreundes Ottmar Schreiner, dass man von Hartz IV nicht menschenwürdig leben könne? Halten Sie die von Ottmar Schreiner und anderen geforderte Kurskorrektur an Agenda 2010 für notwendig?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Walter
Sehr geehrter Herr Walter,
ich kann hier nur mit einem politikertypischen "Jein" antworten.
Zunächst hat "Hartz IV" vor allem die Systematik der Hilfe grundlegend verändert: mit der Zusammenlegung von ALG 2 und Sozialhilfe ist die staatliche Hilfeleistung in eine Hand gegeben worden. Auch die Vermittlung in Arbeit ist neu aufgestellt worden und weitgehend dorthin verlagert worden, wo tatsächlich schon hohe Erfolgsquoten bei der Arbeitsvermittlung bestanden. Bei aller Kritik an Hartz IV - das war richtig und daran sollte nicht mehr gerüttelt werden.
Die Frage, ob man von "Hartz IV" leben kann oder nicht, ist ja keine Frage der auszahlenden Stelle, sondern eine Frage der Hilfesätze. Sicher eine sehr schwierige Situation, weil - insbesondere im Boulevardjournalismus - diejenigen, die zu niedrige Hilfesätze anprangern oftmals die gleichen sind, die fordern, dass sich Arbeit lohnen müsse und man bei uns für das "Nichtstun" zu viel Geld bekommt. In diesem Umfeld eine sachliche Diskussion zu führen - zumal im Wahlkampfzeiten - ist schwierig.
Ich habe zwei große Kritikpunkte an "Hartz IV":
1. Die Lebensleistung von Arbeitnehmern, mit der sie zu ihrer Altersvorsorge beigetragen haben, muss besser geschützt werden.
2. Die staatlichen Stellen, die sich über die Hartz IV-Gesetzgebung massiv finanziell entlastet haben, haben diese Finanzentlastungen nicht in die Armutsprävention eingesetzt um über die Hilfeleistung aus dem Sozialgesetzbuch hinaus mit gezielten Maßnahmen der Armutsfalle entgegenzuwirken.
Zurück zu Ihrer Frage: eine "neuen Kurs" lehne ich ab. Aber deutliche Korrekturen innerhalb der "Hartz IV"-Gesetzgebung sind notwendig. Ich ordne mich hier durchaus in die Nähe der Position von Ottmar Schreiner oder aber unserem stellvertretenden Landesvorsitzenden und AWO-Bayern-Vorsitzenden Dr. Thomas Beyer ein.
Bayern, aber gerechter.
Dr. Linus Förster
Weitere Fragen an Linus Förster
(...) zwar fällt das Verkehrsrecht nicht unter meinen direkten Zuständigkeitsbereich aber lassen Sie mich dennoch mit dem Gleichheitssatz - einem wesentlichen Rechtsgrundsatz unserer Verfassung - argumentieren: Vor dem Recht sind alle gleich. Egal ob sie nun 12 oder 2 Stunden am Tag auf den Straßen unterwegs sind - sie unterliegen hier einfach den gültigen Gesetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Groll,
zu dieser Frage kann ich als Abgeordneter des Bayerischen Landtags keine Auskunft geben, da dies nicht unter meine Verantwortung fällt. Ich möchte Sie hier gerne an das zuständige Zollamt verweisen.
(...) Eine wesentliche Ursache für den geringen Frauenanteil ist, dass diejenigen Menschen in unserer Arbeitswelt im Nachteil sind, die sich Zeit für ihre Familie nehmen. Frauen (und auch Männer), die beides möchten - also Karrierechancen nutzen und Zeit für Familie haben - brauchen andere Arbeitsbedingungen und eine andere Unternehmenskultur. (...)
(...) Wenn Sie nun kritisieren, dass der arme Jakob Hermann nun darunter leiden muss, dass er der Sohn des Innenministers ist und deswegen nicht ohne öffentliche Diskussion über sexuelle Gewalt und exzessives Wodka saufen rappen darf, dann kann ich Sie erneut beruhigen. Diese öffentliche Wahrnehmung seiner Texte hat er eben deshalb, WEIL er der Sohn von Hermann ist und er und die Musikindustrie haben dies auch eingeplant, denn nur aus diesem familiären Konflikt heraus ist das öffentliche Interesse an „Jackpot“ geboren. (...)