Frage an Linus Förster von Urian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmietz,

Augsburg hat sich zu Recht in den vergangenen 6 Jahren einen Ruf als kommunales "Integrationskompetenzzentrum" erarbeitet. Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken und Ihre Frage bietet mir die Gelegenheit hier nochmals die Verdienste des von 2002 bis Frühjahr 2008 tätigen Sozialreferenten der Stadt, Dr. Konrad Hummel, zu würdigen.

Ich bin froh, dass ich während dieser Zeit sehr eng und intensiv mit Herrn Dr. Hummel zusammenarbeiten durfte. Ich habe mich schon früher ausführlich mit dem Thema "Integration" und "Migration" befassen können. Gerade in den Jugendzentren der Stadt Augsburg war dieses für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein Randthema - und somit auch für die Verantwortlichen wie mich als Vorsitzenden von Relevanz. Somit durfte ich mich wohl mit Recht nicht mehr als Laie in diesem Thema bezeichnen. Dennoch hat die Zusammenarbeit mit Dr. Hummel auch meinen Vorstellungen von Integrationsarbeit neue Impulse gegeben.

Fördern und Fordern ist in Augsburg in den letzten 6 Jahren keine Worthülse gewesen. Für die gegebene Unterstützung und die Zuwendungen wurde ein großes Maß an Engagement aus dem Kreis der Migranten gefordert. Dieses Engagement wurde auch zu sehr großen Teilen gebracht - ich verweise z.B. auf das Projekt "SMENA" oder "PUSULA". Entscheidend war immer der Kontakt auf "Augenhöhe". Öffentliche Leistungen für Integrationsarbeit sind keine Almosen und Migranten keine Almosenempfänger.

Umfragen, wie sie kürzlich von einem unserer Ortsvereine gestartet wurden, sind immer eine heikle Angelegenheit. Nicht umsonst verdienen Institute gutes Geld mit der sorgsamen Vorbereitung und Durchführung von Umfragen. Ansonsten gerät man schnell in die Gefahr einer nicht ausgewogenen Fragestellung oder Teilnehmerauswahl. Das ändert aber andererseits natürlich auch nichts, dass im Umfrageergebnis - neben der pauschalen Ablehnung mangels der Bereitschaft sich überhaupt auf Integration einzulassen, wie dies bei einigen rechten Wirrköpfen der Fall ist - sich bei vielen Mitbürgern ein echtes Maß an Angst niederschlägt. Angst, die zum einen mediengeschürt ist und Angst, die aus Unwissenheit gewachsen ist.

Die Bauherren der Moschee müssen sich daher nun die Frage stellen, warum sie in der Vergangenheit nicht als Bereicherung der Oberhauser Bevölkerung wahrgenommen wurden. Die Abkapselung und das Entstehen von Parallelgesellschaften muss unter allen Umständen verhindert werden. Wenn Sie sich noch erinnern können: auch in Augsburg waren sogar ein Dr. Hummel (und auch ich) gegen eine Kindertagesstätte in Trägerschaft einer muslimischen Organisation - wenn nicht die Öffnung für Nicht-Muslime gewährleistet ist. Ein Punkt des Forderns ist, dass sich die Migrantenorganisationen v.a. in ihren Stadtteilen öffnen und einen Beitrag z.B. bei Stadtteilfesten leisten. Damit tauchen sie natürlich auch in einem positiven Bild bei der gesamten Stadtteilbevölkerung auf. Ein Bild, dass dem wahren Charakter ja auch in den allermeisten Fällen viel angemessener ist.

Ich kann die Ängste der Bevölkerung aufgrund des Planungen zu Moscheebauten verstehen. Hier müssen wir tatsächlich Aufklärung betreiben. Dazu sind die türkischen Vereine und Organisationen genauso aufgerufen wie die Medien. Aber auch in der Politik müssen wir unseren Beitrag leisten. Dazu gehört, dass wir akzeptieren, dass wir ein Einwanderungsland sind (was ja nicht so schwer fallen sollte, dann damit wird ja auch belegt, dass wir in einem alles in allem stabilen und lebenswerten Gesellschaftssystem leben).

Persönlich halte ich es - schon mit Blick in unsere Verfassung, die uns Religionsfreiheit garantiert - für bedenklich, wenn der Bau einer Moschee nicht genehmigt wird. Den Bauherren empfehle ich aber, die Planungen möglichst transparent und öffentlich voranzutreiben und den Nutzen, den eine Moschee für die gesamte umliegende Bevölkerung ja auch haben kann, deutlich zu machen.

Insgesamt halte ich die Frage von Genehmigungen von öffentlichen Bauwerken, die der sozialen und nicht der technischen Infrastruktur zuzuordnen sind allerdings nicht für Wahlkampftauglich. Dann werden nämlich emotional Aussagen getroffen, die sich nicht das Thema, sondern den politischen Gegner treffen sollen. Nach der Wahl sind dann Entscheidungen nach den Bedürfnissen der Menschen dann aufgrund solcher Positionierungen im Wahlkampf denn häufig nicht mehr zu treffen.

Ich hoffe deshalb beim Thema Moscheebau in Oberhausen - übrigens vom Verfahren her ein reines kommunales Thema - auf entsprechende Weitsicht bei den Wahlkämpfern.

Bayern, aber gerechter.