Frage an Linus Förster von Angela S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Förster!
Der Wahlkampf der Bayern SPD steht unter dem Motto " Bayern, aber gerechter". Was verbirgt sich hinter diesem Motto? Was muss sich Ihrer Meinung nach in Bayern verändern, um ein "gerechtes Bayern" zu erhalten?
Liebe Grüße
Sehr geehrte Frau Steinecker,
in Bayern lebt es sich nicht schlecht - sowohl im Bundesdurchschnitt als wie v.a. auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern. Deshalb wollen wir Bayern auch nicht "neu erfinden". Aber Bayern ist auch nicht das Land in dem Milch und Honig für alle fließen. Auch in Bayern gibt es Kinder- und Altersarmut. In keinem anderen deutschen Bundesland ist die Bildung dermaßen abhängig von der sozialen Herkunft wie in Bayern. Es gibt ein immenses Infrastrukturgefälle innerhalb Bayerns. Ein gerechteres Bayern ist bemüht, diese Wohlstandsgefälle innerhalb unserer Bevölkerung auszugleichen. Hierfür braucht es v.a. finanzielle Mittel, mit denen steuernd eingegriffen werden kann.
Das oberste Ziel eines ausgeglichenen Haushalts war für das soziale Bayern fatal. In der Regierungs-PR wurde man nicht müde zu betonen, dass damit auf eine Politik zu Lasten der kommenden Generationen verzichtet wird. Doch zu wessen Lasten ging diese Sparpolitik dann letztlich? Neben der heutigen Jugend selbst, die in ihren staatlichen Leistungsbereichen des Bayerischen Jugendprogramms drastische Kürzungen erfahren musste, waren es nahezu alle Bereiche, in denen sozial Schwächere und Hilfsbedürftige bis dahin Unterstützung erhalten konnten. Blindengeld, Schuldnerberatung, Beratungs- und Anlaufstellen für Familien, Drogenabhängige etc.
Die SPD strebt keine Politik der Verschuldung an. Sozialdemokraten haben in Bayern in vielen Städten und Gemeinden bewiesen, dass sie eine seriöse und erfolgreiche Finanzpolitik betreiben können, ohne damit die Schultern der Schwächeren zu belasten. Wir werden aber die staatlichen Förderungen v.a. im Sozialhaushalt neu auf den Prüfstand bringen und auch gewähren, wenn diese nachhaltig zu Verbesserungen führt - und nicht aus der Finanzmathematik heraus ablehnen. Das wird in erster Linie in den Bereichen Prävention und Beratung der Fall sein.
Bayern, aber gerechter.
Dr. Linus Förster
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