Wo liegen die Schwerpunkte Ihrer Ansicht nach in der zukünftigen Wohnungspolitik im Hinblick auf die desaströse Mietenentwicklung in Berlin und bundesweit?
als Bürgerin Berlins liegen mir angesichts der Wahlwiederholung viele Fragen auf der Zunge und existenzielle Probleme durch Inflation und derzeitige Energiepolitik bestimmen meinen Alltag zunehmend. Durch das erlebte Auseinanderklaffen von Wahlversprechen und Realpolitik (u.a. Umgang mit dem Volksentscheid zur Enteignung der Deutsche Wohnen, versäumte Einführung eines bundesweiten Mietendeckels nach Scheitern des Berliner Mietendeckels) bin ich sehr enttäuscht und überlege, ob ich diesmal überhaupt nochmal wählen gehen werde. Es wäre das erste Mal in meinem Leben (ich bin 55) überhaupt! Ich möchte diese Gelegenheit daher Ihnen gegenüber als Politikerin nutzen, um darauf hinzuweisen, denn es kann nicht in Ihrem Interesse sein, wenn das Vertrauen in unsere Demokratie und die Politiker als gewählte Volksvertreter auf einem solchen Tiefpunkt angelangt zu sein scheint.
Ich vermisse Bürgernähe, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik. Mit freundlichen Grüßen, Manuela L.
Sehr geehrte Frau L.
ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Frage.
Ihren Frust verstehe ich auch. Es gibt leider keine einfache Antwort..Wohnen ist Menschenrecht und dafür müssen wir uns auf ganz verschiedenen Ebenen einsetzen.
Auf Bundesebene ist es die FDP, die ein Mietmoratorium oder einen Deckel blockiert.. Das wäre nämlich eigentlich ein sehr effektiver Hebel. Leider gibt es da auf Landesebene keine Handhabe, wie uns die Gerichte belehrt haben.
Was wir auf Landesebene tun können:
Tatsächlich ist der Bau von bezahlbaren Wohnraum sehr wichtig. Ich kämpfe dafür, dass das vor allem genossenschaftlich passiert, denn nur so halten wir die Mieten bezahlbar.
Zum Volksentscheid kann ich nur sagen, dass es noch kein endgültiges Votum der Expert*innenkommission gibt. Wir als SPD haben entschieden, dass - wenn es zu einem positiven Votum der Kommission kommt - wir den Volksentscheid umsetzen. Dafür setze auch ich mich ein.
Was das Thema Bürger*innennähe angeht, kann ich klar sagen, dass das für mich super wichtig ist. Über ein Abgeordnetenbüro, das mitten im Kiez ist, offen, ansprechbar. Über Kontakte zu Gruppen, Institutionen und Initiaitven. Über Email und Social Media.
Nur bin ich eben (noch) keine Abgeordnete.
Sollte sich das nach dem 12. Februar ändern, überlege ich gern mit Ihnen zusammen, wie wir Themen aus dem Kiez noch besser in die Parlamente tragen.
Ich möchte Sie bitten wählen zu gehen, auch wenn Sie das dieses Mal nicht mit großer Überzeugung tun. Denn jede Stimme, die wir nicht abgeben, schwächt unsere Demokratie.
Beste Grüße,
Linda Vierecke
Weitere Fragen an Linda Vierecke
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD halte ich für richtig.
Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.
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