(...) immer wieder neu überlegen, wie wir als Gesellschaft das Wissen über den Nationalsozialismus und die Befreiung davon vermitteln (...)
(...) Eine Kaufprämie, egal wie "grün" sie ausgestaltet ist, ist aus unserer Sicht derzeit kein sinnvolles Mittel. (...)
(...) Eine Kaufprämie, egal wie "grün" sie ausgestaltet ist, ist aus unserer Sicht derzeit kein sinnvolles Mittel. (...)
(...) Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" keine Impfpflicht vorsieht. (...)
(...) Es sollte um rechtsstaatliche Konsequenz statt um Beliebigkeit gehen. Wenn Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens die Ausreisepflicht ist, ist diese auch konsequent durchzusetzen. (...)
(...) Wir Freie Demokraten im Bundestag bekennen uns zum Impfen als einer der wesentlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Eliminierung von Infektionskrankheiten (...)