Wird parteiintern diskutiert, ob das neue IfSG für das Verpassen der 5%-Hürde in Niedersachsen mitverantwortlich ist? Mich erstaunt das öffentliche Schweigen angesichts des Stimmungsbilds auf Twitter.
Sehr geehrte Frau Teuteberg,
wird parteiintern der Anteil des neuen IfSG am Scheitern der FDP an der 5%-Hürde in Niedersachsen diskutiert? Mich frappiert die Diskrepanz zwischen dem öffentlichen Schweigen der FDP-Politiker:innen zu diesem "Elefanten im Raum" und dem Stimmungsbild in den sozialen Medien. Auf Twitter wurde z.B. unter "#Herr Buschmann" in mehreren Tweets der Wortbruch bezüglich des Endes aller Maßnahmen am 20. März 2022, dem so genannten Einknicken vor Herrn Lauterbach und dem Abnicken des neuen IfSG durch den Großteil der FDP für diese Niederlage mitverantwortlich gemacht.
Wie sehen Sie das persönlich?
(keine Tatsachenbehauptung, sondern persönlicher Eindruck eines Stimmungsbildes in den sozialen Medien, daher keine Quellenangabe, sondern kursorischer Verweis auf #Herr Buschmann auf Twitter)
Sehr geehrte Frau D.,
wir danken für Ihre Frage und das darin zum Ausdruck kommende Interesse.
Zugleich bitten wir um Verständnis dafür, dass der Ort parteiinterner Debatten parteiintern ist und nicht auf Abgeordnetenwatch. Daher bieten wir hier keine Berichterstattung und Kommentierung parteiinterner Diskussionen an.
Wenn Sie sich an parteiinternen Debatten beteiligen möchten und liberale Überzeugungen teilen, haben Sie selbstverständlich die Möglichkeit, Mitglied der FDP zu werden.
Frau Teutebergs Position und Abstimmungsverhalten zu dem Gesetz, das Anlass ihrer Frage ist sowie zur Impfpflicht und ihr konsequentes Eintreten für die Beachtung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips auch während einer Pandemie sind öffentlich dokumentiert.
Freundliche Grüße
Team Teuteberg
Weitere Fragen an Linda Teuteberg
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Aufgabe der Politik ist es, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
die Demokratie zu verteidigen, die unser Grundgesetz meint, ist Frau Teuteberg ein wichtiges Anliegen.
Ihre Frage betrifft das Aufenthaltsrecht. Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist Stephan Thomae.