Wird die FDP dem Rentenpaket II zustimmen?
Sehr geehrte Frau Teuteberg,
die FDP bezeichnet sich gerne als Partei der wirtschaftlichen Vernunft und sieht sich als marktwirtschaftliches Korrektiv in der Ampel-Regierung. Nun haben die Minister Heil und Lindner das Rentenpaket II vorgestellt. Dieses wird in der Presse, von Wirtschaftswissenschaftlern, wie auch von den Arbeitgebern als einseitige Belastung der jüngeren arbeitenden Bevölkerung und als Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes angesehen. Die kritisierten Punkte am Rentenpaket sind bekannt und müssen nicht wiederholt werden. Mir ist bewusst, dass das Regieren mit zwei Koalitiionspartnern viele Kompromisse erforderlich macht, dennoch stellt sich mir die Frage, ob Ihre Partei sich einen Gefallen tut, wenn sie dem Rentenpaket II zustimmt.
Sehr geehrter Herr R.
Generationengerechtigkeit ist Frau Teuteberg ein wichtiges Anliegen.
Eine Steigerung der Rentenbeiträge auf über 22% bis 2035 geht zulasten aller Beitragszahler und das ohne dass eine Reform des Rentensystems angegangen würde. Es ist wichtig, dass Rentner für ihre Lebensleistung eine ordentliche Rente erhalten. Es ist indes mindestens ebenso wichtig, dass sich Leistung in unserem Land lohnt und es nicht zu Beitragsexplosionen bei den Sozialversicherungen kommt. Nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, in der Leistung sich lohnt, sichert auch die Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Und für zusätzliche private Vorsorge benötigen die arbeitenden Menschen in unserem Land mehr statt weniger netto vom Brutto.
Das Rentenpaket II enthält keine tragfähige Antwort auf den demografischen Wandel, weshalb Frau Teuteberg es in der bisher vorliegenden Form für nicht zustimmungsfähig hält.
Freundliche Grüße
Team Teuteberg
Weitere Fragen an Linda Teuteberg
Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Ministerialzulage ist ein Aspekt des öffentlichen Dienstrechts. Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist Konstantin Kuhle.
Aufgabe der Politik ist es, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
die Demokratie zu verteidigen, die unser Grundgesetz meint, ist Frau Teuteberg ein wichtiges Anliegen.
Ihre Frage betrifft das Aufenthaltsrecht. Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist Stephan Thomae.