Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen?

Die BI Depo-NIE engagiert sich gegen den Bau der landesweit zweitgrößten Deponie (Mineralstoffe) in der Fresdorfer Heide. Der Standort liegt inmitten eines zusammenhängenden Naturraumes im Landschaftsschutzgebiet und am Rande eines europäischen Naturschutzgebietes (FFH-Gebiet). Das Vorhaben wurde als Folge illegaler Ablagerung von großen Mengen Abfallgemische diverser Art in einer ausgekiesten Grube durch die Firma initiiert, die auch für die illegalen Abfallablagerungen verantwortlich ist. Es gibt es keinen gültiger Abfallwirtschaftsplan hierfür. Auch müssen solche Vorhaben einem intensiven Standortvergleich unterzogen werden, doch dieser fand nicht statt. Die Kiesgrube sollte 2019 renaturiert werden. Das ist nicht geschehen. Unter dem Vorwand, weiter Kiestagebau zu betreiben, hat der ehemalige Besitzer die bergrechtlichen Auflagen erfolgreich geändert und begann auf einer bergrechtlichen Grundlage die Grundfläche für den Deponiebau vorzubereiten, ohne eine Genehmigung hierfür.