Werden Sie einem Gesetzentwurf zustimmen, der Eigenheimbesitzer zum Austausch der Heizung und/oder zu Sanierungsmaßnahmen am Haus nötigt, um klimapolitische Ziele zu erreichen?

Sehr geehrter Herr M.,

Frau Teuteberg gehört zu den Abgeordneten, die Wert auf Gründlichkeit vor Schnelligkeit legen und die Beantwortung zahlreicher wichtiger Fragen, die der ursprüngliche Entwurf zum GEG aufwarf, eingefordert haben.

Beispielsweise dazu, dass erst Klarheit über die kommunale Wärmeplanung geschaffen und Technologieoffenheit sichergestellt werden sowie zu schaffende Regeln auch für die öffentliche Hand und ihren Gebäudebestand gelten und damit umsetzbar sein müssen.

Achtung und Schutz von Eigentum sind Frau Teuteberg wichtige Anliegen, was sie bereits in vielerlei Debatten sehr deutlich gemacht hat. Verfassungsgemäße Regeln, die Eigentum achten, sind für alle Gebäude und deren Eigentümer notwendig – auch, aber nicht nur, wenn es sich um Eigenheime handelt.

Ein Gesetz erlegt eine Pflicht auf oder auch nicht, „Nötigung“ ist ein Straftatbestand und keine beantwortungsfähige Kategorie im Hinblick auf ein Gesetz. Anderenfalls könnte jede denkbare Rechtspflicht als Nötigung diffamiert werden.

Freundliche Grüße

Team Teuteberg