Warum haben Sie sich bei der Abstimmung um das GEG enthalten?

Sehr geehrte Frau. J.

Qualitätssicherung und Legitimation durch Verfahren gehören für Frau Teuteberg zu den Stärken der parlamentarischen Demokratie. 

Den unausgereiften Gesetzentwurf aus dem BMWK von Herrn Habeck hat die FDP-Fraktion in wichtigen Punkten verbessert, weshalb Frau Teuteberg nicht dagegen gestimmt hat. Doch bestand nach Vorliegen des so geänderten Entwurfes nicht genügend die Möglichkeit, weitere Erkenntnisse z.B. im Zuge der Sachverständigenanhörung noch ins parlamentarische Verfahren einzubringen, da nach der höchstrichterlich erzwungenen Zeit zur Beschäftigung mit dem Gesetzentwurf nach der Sommerpause direkt die Abstimmung, nicht aber weitere Beratungen in der Sache stattfanden. 

Frau Teuteberg nimmt Gesetzgebungsverfahren ernst und sieht sie nicht als Experiment, um etwas auszutesten, wie es der federführende Minister Habeck kürzlich im Hinblick auf das Gebäudeenergiegesetz einräumte. Schließlich geht es um einschneidende Maßnahmen und Auswirkungen für die Bürger unseres Landes. Das ist Anlass zu Sorgfalt statt Experimenten.

Freundliche Grüße

Team Teuteberg