Sehr geehrte Frau Teuteberg, soweit ich weiß, stand im letzten Koalitionsvertrag, dass die Staatsleistungen gestoppt werden sollen. Wie weit sind diese Verhandlungen eigentlich gekommen?

Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Ministerialzulage ist ein Aspekt des öffentlichen Dienstrechts. Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist Konstantin Kuhle.

Aufgabe der Politik ist es, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

die Demokratie zu verteidigen, die unser Grundgesetz meint, ist Frau Teuteberg ein wichtiges Anliegen.

Ihre Frage betrifft das Aufenthaltsrecht. Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist Stephan Thomae.