Sehr geehrte Frau Teuteberg! Die SPD will in der EU sowohl eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung als auch eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip durchsetzen.Wie steht die FDP dazu?
Welche Auswirkungen könnten die gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip auf Deutschland und seine Steuerzahler als Netto-Geberland diesbezüglich künftig haben.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung stehen wir als FDP skeptisch gegenüber, da diese Fehlanreize setzen würde. Neue Transferzahlungen würden dazu beitragen, dass Mitgliedstaaten, bei denen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik weiterhin große Strukturreformen ausstehen, diese unterlassen.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat sich 2016 gutachterlich mit dieser Frage auseinandergesetzt und ist zu dem Schluss gekommen, dass „die schwierige wirtschaftliche Lage einiger Eurostaaten aus strukturellen Fehlentwicklungen resultiert, welche durch finanzielle Transfers nicht gelöst werden.“
Die deutsche Arbeitslosenversicherung würde durch ein solches Instrument nicht gestärkt - im Gegenteil.
Gern können Sie sich hierzu direkt an unseren zuständigen Fachpolitiker und Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Pascal Kober wenden. Sie erreichen sein Büro unter pascal.kober@bundestag.de
Freundliche Grüße
Team Teuteberg
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