Frage an Linda Teuteberg von Edith S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wir werden von der Bundes- und Landesregierung allein gelassen.
Schon 1988 hat sich meine Mutter mit der Herstellung und dem Verkauf von Damenmode in Potsdam selbstständig gemacht. Sie hat die wilden Zeiten von der Einführung der D-Mark bis zum Euro mitgemacht und seit 1993 führen wir Enjoy-Mode gemeinsam. Wir sind stolz darauf, das Geschäft als inhabergeführtes Unternehmen zu einer guten Adresse für gehobene Damenmode mit einer großen Stammkundschaft in Potsdam etabliert zu haben.
Unsere Kundinnen haben im April den Laden mit einem „Ach was bin ich froh, dass Sie überlebt haben“ betreten, aber werden wir das im Februar oder im März 2021 wieder erleben?
Der im November beschlossene „Lockdown light“ war nicht leicht, die Zahl der Kunden verringerte sich drastisch. Doch nun empfinden wir uns nun als Opfer der gegenwärtigen Situation. Wir haben dafür gesorgt, dass sich unsere Kunden streng an die AHA Regeln halten, wir haben auch ca. 600 Alltagsmasken hergestellt und verkauft.
Doch jetzt werden wir mit unseren Sorgen allein gelassen.
Der Laden ist geschlossen, die Regale sind voll. Doch wir müssen an die Zukunft denken. Im Frühjahr 2020 wurde die im Oktober gelieferte Ware geordert, sie konnten wir nur „mit halber Kraft“ anbieten. Unsere stärksten Monate November und Dezember fielen der Krise zum Opfer, kein „Winter-Sale“.
Das Ordern der Herbst- und Wintermode 2021/21 findet im Januar statt, wie sollen wir angesichts des vollen Lagers für die Zukunft planen? Werden wir die Krise überleben?
• Wir warten seit November 2020 angekündigte Unterstützung.
• Wir erleben, dass sich unsere Kunden vermehrt an die großen Online Händler wenden, nur die haben die Strukturen, um georderte Kleidungsstücke umzutauschen.
Unsere Fixkosten wie Miete und dgl. fallen weiterhin an, von Mieterhöhungen wird gesprochen.
Wir wissen nicht, wie wir unsere Miete oder Rechnungen zahlen sollen, die Reserven sind aufgebraucht. Wie sollen wir ohne Einnahmen ordern?
Kathleen Rappich
Edith Stahr
Sehr geehrte Frau Rappich,
Sehr geehrte Frau Stahr,
ihre Schilderung macht klar: Die Corona-Krise gefährdet den Einzelhandel so stark wie kein anderes Ereignis seit Einführung der Sozialen Marktwirtschaft.
Geschäfte tragen bisher maßgeblich zu lebenswerten Innenstädten bei, bieten viele Arbeits- und Ausbildungsplätze und haben eine große Bedeutung für die kommunale Gewerbesteuer. Daher dürfen die Pandemie und vorübergehende Schließungsmaßnahmen nicht zur Existenzzerstörung tausende Geschäftsinhaber und Beschäftigter sowie zum Verödungsprogramm für die Innenstädte werden.
Wir Freie Demokraten fordern schnelle Hilfe und Perspektiven für den Einzelhandel, denn viele Geschäfte sind vom Aus bedroht. Dafür brauchen wir eine langfristige Strategie und Maßnahmen, damit insbesondere die Fachgeschäfte des stationären heimischen Einzelhandels mit der starken Konkurrenz der großen digitalen Einkaufsplattformen mithalten können.
Ihre Branche leidet besonders stark unter den Folgen der Corona-Schließungen. Dazu kommt, dass das Förderkonzept der Bundesregierung und die Höhe der Unterstützungsleistungen unzureichend sind. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte bereits Mitte 2020 einen Antrag gestellt, der Maßnahmen umfasst, die den Einzelhandel in der Corona-Pandemie stärken und die immensen Umsatzeinbußen abfedern könnten. Leider wurde dieser im Bundestag abgelehnt.
Nichtsdestotrotz werden wir weiter auf die Not des Einzelhandels aufmerksam machen und sinnvolle Unterstützung für die Geschäfte und ihre Mitarbeiter fordern. Dazu gehört die schnelle und unbürokratische Versorgung der Läden mit Liquidität, die Entlastung des mittelständischen Handels durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung und der EEG-Umlage sowie - begleitet von Hygiene-Konzepten - flexible Ladenöffnungszeiten.
Die FDP hat deshalb zwei Gesetzesinitiativen eingebracht:
1.) „Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel – auch in Zeiten von Corona“ und
2.) "Neuer Schwung für unsere Innenstädte
Ziel ist es, eine Stärkung der KMU-Betrieben des stationären heimischen Einzelhandels gerade auch in Zeiten von Corona im Wettbewerb mit dem Handel auf großen digitalen Einkaufsplattformen zu erreichen. Vitale Innenstädte mit Einkaufsmöglichkeiten brauchen eine Zukunftsperspektive gerade auch in ländlich geprägten Regionen.
Zudem hat die FDP-Fraktion den Beschluss "Einzelhandel durch Sonntagsöffnungen stärken" gefasst, um dem Einzelhandel zu zusätzlichem Umsatz durch eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetztes zu verhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Linda Teuteberg
Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Ministerialzulage ist ein Aspekt des öffentlichen Dienstrechts. Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist Konstantin Kuhle.
Aufgabe der Politik ist es, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
die Demokratie zu verteidigen, die unser Grundgesetz meint, ist Frau Teuteberg ein wichtiges Anliegen.
Ihre Frage betrifft das Aufenthaltsrecht. Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist Stephan Thomae.