Frage an Linda Teuteberg von Herbert D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dirksen,

ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen rechtlichen Lage ist nachvollziehbar. Die Tatsache, dass eine GmbH ihre Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger veröffentlichen muss, dient dem Zweck, die Transparenz der buchhalterischen und finanziellen Situation von Unternehmen zu erhöhen. Sie stellt einen Ausgleich zur Haftungsbeschränkung dar und soll damit einen effektiven Gläubigerschutz bewirken. Dieses Ziel wird jedoch in der Praxis nicht selten verfehlt.

So ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine durch die von der FDP-Bundestagsfraktion gestellte Kleine Anfrage (Drucksache 19/2094), dass sich die Einnahmen des Staates aus Ordnungsgeldern wegen Verletzung der Transparenzpflicht im Jahr 2017 auf 82,2 Mio. EUR beliefen (Tendenz steigend). Noch gravierender: Auch die Anzahl der Bußgeldverfahren wegen eingereichter sogenannter Nullbilanzen ist laut der Aufstellung gestiegen. Bei einer Nullbilanz wird zwar formal eine Bilanz offengelegt, allerdings werden statt der realen Werte bei den einzelnen Positionen nur Nullen eingetragen. Damit kann sich das Unternehmen zwar der Publizitätspflicht praktisch entziehen, – muss aber ein Bußgeld zahlen.

Dies zeigt, dass Unternehmen noch immer einen Wettbewerbsnachteil bei der elektronischen Offenlegung befürchten und lieber eine Strafe in Kauf nehmen als ihre Zahlen öffentlich zu machen. Wir sehen daher Reformbedarf. Die Bundesregierung muss die vor allem für den Mittelstand knappen Fristen überdenken, ohne das Ziel der Transparenz aus den Augen zu verlieren.

Mit freundlichen Grüßen