Was unternehmen Sie, damit mehr Photovoltaikanlagen auf die Dächer von Mehrfamilienhäusern in Hamburg gebaut werden?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sind klare Ziele formuliert, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen. Beispielsweise werden die Bundesländer verpflichtet, einen festen Anteil ihrer Landesflächen für Windkraft auszuweisen. An großen Hauptstraßen sollen zudem neue Flächen für Solarparks entstehen.
Um die jeweiligen Ziele zu erreichen, sind letztlich dann in der Umsetzung und Gesetzgebung vor allem die Bundesländer gefragt. Es freut mich sehr, dass meine Heimatstadt Hamburg mit Umweltsenator Jens Kerstan hier mit konkreten Gesetzesinitiativen vorangeht, die auch die Solardachpflichten beinhalten. So ist es vorgesehen, dass die Solardachpflicht bei Dachhauptsanierungen im Bestand bereits ab 2024 gilt – auch für Mehrfamilienhäuser. Bei Neubauten soll die Solardachpflicht bereits ab diesem Jahr bestehen. Zudem soll eine Mindestbelegungsfläche von 30% der Bruttodachfläche für effiziente Flächennutzung eingeführt werden. Mit dem EEG 2023 ist beim Mieterstrommodell die Begrenzung auf 100kW, um den Mieterstromzuschlag zu erhalten, entfallen.
Diese Maßnahmen sind jedoch nur ein Schritt, um hierzulande eine zukunftsfähige und klimaschonende Energieversorgung sicherzustellen. Es ist unabdinglich, dass wir den Ausbau erneuerbarer Energien nach vielen Jahren des Stillstands nun endlich stärker und schneller voranbringen. Dafür müssen Bund und Land eng zusammenarbeiten, sich gut abstimmen. Wir müssen uns auf allen Ebenen dafür auch stark machen, dass die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigt werden. Meine Kollegin Kathrin Uhlig ist hier in der Bundestagsfraktion diejenige, die an den konkreten Gesetzentwürfen mitarbeitet, um den Ausbau der Solar- und Windenergie voranzutreiben. Informieren Sie sich gern auch direkt bei ihr sowie bei der Hamburger Behörde für Umwelt, Klima und Energie über die jeweils aktuellen Vorhaben.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.