Der Anteil der Erneuerbaren an der Gesamtstromerzeugung steigt stetig zu Lasten des Steuerzahlers. Wann amortisieren sich diese für den Steuerzahler?

Sehr geehrte*r N. R., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Behauptung, die Sie darin am Anfang aufstellen, stimmt so allerdings schlichtweg nicht! Nachfolgend einmal genauer aufgeschlüsselt:

Bis 2022 wurde die EEG-Umlage allein von den Stromkunden finanziert. Um die Kostenbelastung der Bürger*innen zu reduzieren, wurde die EEG-Umlage zum 01.07.2022 auf Null gesetzt ( § 60 Abs. 1a EEG 2021).

Die EEG-Umlage diente und dient der Förderung von Solar, Wind, Biomasse und Wasserkraft. Die Entwicklung der EEG-Vergütung für die Anlagenbetreiber bei Neuanlagen zeigt eine Stagnation nach starker Degression. Wurden Anfangs 50,8 Cent/kWh für PV-Dachanlagen gezahlt, liegt der Wert heute bei ca. 5 Cent. Bei Wind liegen die aktuellen Ausschreibungsergebnisse bei 7,3 Cent/kWh, im Jahr 2000 lag der Wert der Vergütung bei 9,1 Cent. Onshore-Wind war also nie der Kostentreiber, abgesehen von Abschaltvergütungen.

Im Jahr 2000 wurden für die Vergütung 0,88 Mrd. Euro aufgewendet, 2008 9,02 Mrd., 2011 wurde der Höchstwert erreicht von 16,76, danach sank der jährliche Aufwand. Nach der faktischen Abschaffung der EEG-Umlage für die Stromkunden wird nun der Finanzierungsbedarf durch Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland ausgeglichen, die Nettokosten werden somit komplett aus dem Bundeshaushalt gedeckt.

Man muss aber ebenso die sozialen und gesellschaftlichen Vorteile der Erneuerbaren sehen. So sind die Erneuerbaren Energie der größte Hebel im Kampf gegen die Klimakrise. Die Klimakrise hat die Bundesrepublik von 2000 bis 2022 145 Mrd. Euro gekostet. Eine Studie des Institutes für ökolog. Wirtschaftsforschung, der Gesellschaft für wirtschaftl. Strukturforschung und der Prognos AG kommt zum Schluss, dass der wirtschaftliche Schaden von 2022 - 2050 bei einem starken Klimawandel bis zu 910 Mrd. Euro betragen kann.

Ebenso sind die Ressourcen der Erneuerbaren sicher und bieten eine Importunabhängigkeit. Dazu kommen die lokale Wertschöpfung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Anzahl der Beschäftigten im Bereich Erneuerbare liegt bei ca. 390.000. Erneuerbare Energien bringen vielfachen Nutzenvorteile - sie vereinen das ökologisch Notwendige, wie den Klimaschutz, mit gesellschaftlichen Visionen und sozialen wie wirtschaftlichen Chancen. Zu diesen Chancen gehören lokale Wertschöpfung in Technologieentwicklung und -fertigung, Installation und Wartung, zeitnahe Erweiterung des Energiezugangs, Verminderung von Ressourcenkonflikten um knappes Wasser sowie menschliche Gesundheit dank besserer Luftqualität. 

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gern auch an das Büro meiner Kolleginnen MdB Ingrid Nestle oder MdB Katrin Uhlig, die sich mit dem Thema Energiepolitik und Förderung Erneuerbarer federführend in unserer Grünen Fraktion beschäftigen. 

Mit freundlichen Grüßen

Linda Heitmann MdB