Obwohl die Gewalt gegen Frauen stetig steigt, haben Sie es in 3 Jahren Ampelregierung nicht geschafft, das Gewalthilfegesetz zu priorisieren. Warum nicht?
Sehr verehrte Frau Heitmann:
Die Gewalt gegen Frauen nimmt ständig zu. Jeden Tag werden rund 400 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt (tagesschau.de/inland/gesellschaft/gewalt-gegen-frauen-116.html).
Im Koalitionsvertrag wurde u. a. vereinbart, daß für jede Frau das Recht auf Schutz vor Gewalt abgesichert und daß ein bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sichergestellt werden soll.
Trotzdem haben Sie es nicht geschafft, das Thema in den 3 Jahren der Ampelregierung zu priorisieren und umzusetzen.
An der Finanzierung des Vorhabens lag es sicherlich nicht! Schließlich war der Bundeshaushalt von 2022 (495,8 Mrd. EUR) um 59% höher als noch in 2012 (311,6 Mrd. EUR) (bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html).
Wie geht es jetzt hier weiter? Welche inhaltlichen Diskrepanzen haben Sie mit der Union und was ist Ihre rote Linie?
MfG N. R. +++
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Ich vertrete, wie schon seit vielen Jahren, natürlich weiterhin die Position der Grünen und auch der Bundestagsfraktion, die sich eindeutig für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizensierten Fachgeschäften ausspricht.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher verweise ich Sie gerne auf meine Antwort vom 25. November 2024, die sie aufrufen können unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/linda-heitmann/fragen-antworten/liebe-frau-heitmann-wie-setzen-sie-sich-fuer-gemeinnuetzigen-journalismus-ein.
Sowohl unter den aktuell ungünstigen Bedingungen als auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir Grüne uns weiterhin dafür stark machen, den gemeinnützigen Zweck des Journalismus in der Abgabenordnung gesetzlich zu verankern