Wie stehen Sie zum Referentenentwurf zur Novellierung des VBVG (Betreuervergütung)?
Sehr geehrte Frau Heitmann,
Seit der letzten, ohnehin schon marginalen, Erhöhung der Betreuervergütung 2019 warten wir auf eine Anpassung der Vergütung. Inzwischen ist das neue BTOG in Kraft getreten, welches nachweislich zur Folge hat, dass Betreuer mehr leisten müssen. Die Inflation wurde bei uns befristet bis 12/25 mit €7,50/Fall und Monat "ausgeglichen". Behörden, Gerichte und Versicherungsträger sind unterbesetzt und verursachen durch ihr Nichtstun ebenfalls massiv mehrarbeit.
Nun wurde eine Referentenentwurf zur Betreuervergütung ab 2026 veröffentlicht, der zwar einigen wenigen Betreuern etwas mehr Geld in die Taschen spült, ein Großteil allerdings geht lehr aus oder erhält de Facto weniger Vergütung als jetzt (ich z.B. -6,56%). Begründung: Die Länder wollen nicht mehr zahlen. Prima. Dann werden bald die Kommunen viel mehr zahlen, weil die Betreuungen von Behördenbetreuern geführt werden müssen, wenn wir unser Amt niederlegen.
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.
Ich fände eine Regulierung und ehrliche Kennzeichnung auf Nahrungsergänzungsmitteln richtig, jedoch ist dies leider kein Projekt, auf das sich die derzeitige Regierungskoalition einigen konnte, um es zeitnah anzugehen.