Frage an Liane Ollech von Reinfried M. bezüglich Verkehr
Geehrte Frau Ollech!
Sie haben sich dankenswerterweise der "Ersatzautobahn Köpenicker Str." angenommen, die Marzahn mit dem Adlergestell verbindet und einen enormen Fahrzeugzuwachs erfährt. Alles durch ein Wohngebiet, das sich mit seiner geringen Straßenbreite und dichten Bebauung dafür nicht eignet. Dazu 4 Fragen:
1. Warum tut man sich in Berlin so schwer, weitsichtige Planungsansätze aus DDR-Zeiten anzuerkennen und umzusetzen? Negativbeispiele: Das Trauerspiel um die Ortsumfahrung Ahrensfelde und eben auch die Stille um die Osttangente.
2. Für meine Wahlentscheidung wichtig: Wie stehen andere Parteien zur Osttangente? Von den Grünen weiß ich, dass sie sie aus Kostengünden ablehnen.
3. Wie hoch sind die Kosten für die Osttangente und gibt es schon einen qualifizierten Planungsfortschritt? Alternativ: Wieviel Geld will man in den Ausbau der Köpenicker Str. stecken und soll dieses Geld dem Autoverkehr oder dem Lärmschutz der Anwohner zugutekommen?
4. Ist es nicht Betrug an EU-Fördermitteln, wenn man sich die Spreebrücke in Spindlersfeld finanzieren lässt, aber gar nicht daran denkt, die weiterführende Erschließung (Osttangente) vorzunehmen? Allein für die Altstadtumfahrung Köpenick war die Brücke doch nicht gedacht?
Mit freundlichen Grüßen
Reinfried Mooz
Sehr geehrter Herr Mooz,
ich bitte Sie die verspätete Antwort auf Ihre Fragen zu entschuldigen. Gleichzeitig bedanke ich mich für Ihre Fragen, denn die große Resonanz zum Thema Bau der "Tangentialen Verbindung Ost", die ich in den letzten Tagen hatte, zeigt doch ganz deutlich, wie wichtig den Menschen hier vor Ort die Verkehrssituation ist.
Nun zu Ihren Fragen:
1. Der Bau einer Ost-Tangente wurde schon in den zwanziger Jahren vom Magistrat von Berlin entschieden. Durch uns allen bekannte Umstände verzögerte sich dieser. Zu DDR-Zeiten wurden aber schon
die Städtebaulichen Planungen so angelegt, dass ein Anschluss an die TVO vorgesehen war (Märkische Allee, sechsspurig).
Nun hat man im Bezirk Treptow/Köpenick erkannt, dass dem zunehmenden Verkehrsaufkommen nur durch den Weiterbau der TVO Rechnung getragen werden kann und dieses beim Land Berlin vorangetrieben. Die bisherigen Abschnitte 1 und 2 wurden durch die EU zu 80% gefördert! Wir müssen auf den Bezirk und auf das Land Berlin Druck machen, damit die Vollendung der TVO vollzogen werden kann.
2. Ich kann dazu nur soviel sagen, dass ich im Frühjahr diesen Jahres einen Antrag in die BVV eingebracht habe, zum Beschluss der TVO. Dieser wurde von meiner Partei und der CDU unterstützt, aber von der Mehrheit der PDS in den Ausschuss Bauen/Wohnen/Verkehr überwiesen. Dieser Ausschuss tagt übrigens am 13.09.2006 um 18.00 Uhr im Theater im Park (Öffentlich).
3.Wie hoch die Kosten für den letzten Bauabschnitt sind kann ich Ihnen nicht sagen. Es ist nach meiner Erkenntnis auch noch kein Planungsverfahren eingeleitet.
Einen alternativen Ausbau der Köpenickerstraße lehnen ich, aber auch die Bürger, sowie der VdGN Grundsätzlich ab.
Hier würde sofort das Straßenausbaugesetz greifen und was das für die Bürger bedeutet ist doch klar.
4. Die Tangentiale Verbindung Ost muss her, und zwar so schnell wie möglich. Die Grundlagen müssen geschaffen werden und der Bezirk muss sich dafür beim Land einsetzen.
Die Grundlagen für die Förderung dieses Berliner Straßenbauvorhabens durch die Europäische Union wurden mit einem Fördermittelantrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Mitte
der 90er Jahre gelegt.
Ich hoffe, dass durch den Druck, den wir gemeinsam machen sollten endlich ein Signal an die dafür zuständigen Stellen geht und dieser zunehmend unerträglichen Verkehrssituation hier im Siedlungsgebiet Rechnung getragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Liane Ollech
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(...) mir ist sehr wohl bekannt, dass wir seit vielen Jahren über den Schulneubau in Habichtshorst verhandelt haben. Ich habe mich persönlich dafür stark gemacht und in Veranstaltungen und Informationen (in meinem Kietzreport) die Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Dinge auf dem laufenden gehalten. (...)
Sehr geehrter Herr Krall,
Sie können sich gerne mit Ihrer Frage an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Liane Ollech
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