Frage an Liane Ollech von Simon W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Ollech,
Ihnen ist sicherlich nicht bekannt, daß seit 1993 über einen Schulneubau am Standort Habichtshorst geredet wird. Jetzt ist es endlich soweit, daß ein Neubau kommen soll. Die Grundschule am Fuchsbau besteht aus Modulen, die nach 25 Jahren Nutzung allmählich verschlissen sind. Davon abgesehen, ist die Grundschule bereits jetzt zu klein für das Einzugsgebiet. Wenn jetzt hier ein Flüchtlingsheim gebaut wird, wie soll dann die Integration vonstatten gehen, wenn bereits jetzt die vernachlässigte Infrastruktur überfordert ist?
Mit freundlichen Grüßen
Simon Wittwer
Sehr geehrter Herr Wittwer,
mir ist sehr wohl bekannt, dass wir seit vielen Jahren über den Schulneubau in Habichtshorst verhandelt haben. Ich habe mich persönlich dafür stark gemacht und in Veranstaltungen und Informationen (in meinem Kietzreport) die Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Dinge auf dem laufenden gehalten. Wir haben im Land Berlin für den Neubau 17 Mio. € zur Verfügung gestellt. Die Vorarbeiten sind geleistet und es wir jetzt mit dem Bau der Grundschule begonnen.
Bedauerlicherweise ist im Zusammenhang mit der Suche von Standorten für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge in der vorigen Woche auch der Name "Habichtshorst" gefallen. Ich war davon genauso überrascht, wie viele Bürgerinnen und Bürger. Unverzüglich habe ich mich mit unserem Bürgermeister Herrn Komoß und auch mit der Senatsverwaltung für Finanzen in Verbindung gesetzt, mit dem Ergebnis, dass sowohl Herr Komoß als auch Sen.Fin. mir zugesichert haben, dass am Standort Habichtshorst keine Flüchtlingsunterkunft entsteht und der Neubau der Schule wie geplant vollzogen wird.
Ich kann Ihre Sorge gut verstehen und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort diese nehmen konnte.
Sehr geehrter Herr Wittwer, ich wohne seit fast 40 Jahren in Biesdorf, mein Sohn ist auch in die GS Am Fuchsberg gegangen und ich denke, dass ich mich hier vor Ort gut auskenne. Durch den Zuzug im Siedlungsgebiet werden wir auch in nächster Zeit über einen weiteren Schulneubau reden müssen. Die Vorhaltefläche in der Haltoner Straße ist bereits gesichert und ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Vorhalteflächen für Schulen, Kitas und auch Sportflächen nicht mit Modularen Bauten besetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Liane Ollech
Weitere Fragen an Liane Ollech
Sehr geehrter Herr Krall,
Sie können sich gerne mit Ihrer Frage an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Liane Ollech
(...) Die SPD Marzahn/Hellersdorf hat schon im Jahr 2005 diese Gesetz in der vorliegenden Form abgelehnt. Auf mein Betreiben hat der damals zuständige Stadtrat eine Arbeitsgruppe beim Bezirksamt eingerichtet, die überparteilich und mit Verbänden besetzt war. Wir sind waren auch hier im Konsenes, das Gesetz in dieser Form abzulehnen. (...)
(...) Durch eine gesetzliche Mitbestimmungsklausel der Bezirksverordnetenversammlung unseres Bezirkes wurden in den letzten Jahren so gut wie keine zahlungspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt. Der Antrag das Straßenausbaubeitraggesetz abzuschaffen fand bei den Parteien von SPD, Die Linke und Bündnis 90 Die Grünen keine Mehrheit. (...)
(...) Als Vorzugsvariante wurde dabei die Ost-Variante herausgestellt. Nachdem die Machbarkeitsstudie den Bau rechtfertigt und ich in meiner Partei die Befürwortung dazu habe (steht in unserem Landeswahlprogramm) werde ich mich natürlich dafür einsetzen, dass die TVO in der nächsten Legislaturperiode gebaut wird. (...)