Frage an Liane Ollech von Karl-Heinz S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Ollech,
warum haben Sie vor einigen Monaten in namentlicher Abstimmung gegen das Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes gestimmt?
Hat das mit der Fraktionsdisziplin innerhalb der SPD zu tun? Oder welche Argumente haben Sie, dass sich private Anlieger weiterhin mit hohen Beiträgen am Ausbau ihrer Straße beteiligen sollen?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Schlosser
Sehr geehrter Herr Schlosser,
vor Beantwortung Ihrer Frage muss ich ein wenig auf die Historie des Straßenausbaubeitragsgesetzes eingehen.
Im Rahmen der Diskussion des Gesetzesentwurfes zum Straßenaubaubeitragsgesetz habe ich mich mit meinen Kollegen intensiv eingebracht.
Unser Kreisverband hat dazu 2005 einen ganz klaren Beschluss gefasst: das Gesetzt in seiner vorliegenden Form abzulehnen. Auf meine Anregung wurde eine Arbeitsgruppe beim Bezirksamt eingerichtet, an der Vertreter der Parteien und der VdGN teilnahmen. Der Grundgedanke war dieses Gesetz in der vorliegenden Form abzulehnen. Eine Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen auf der Grundlage einer zweckgebundenen Abgabe (Pflasterkasse) wurde allerdings von allen akzeptiert.
Durch eine gesetzliche Mitbestimmungsklausel der Bezirksverordnetenversammlung unseres Bezirkes wurden in den letzten Jahren so gut wie keine zahlungspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt. Der Antrag das Straßenausbaubeitraggesetz abzuschaffen fand bei den Parteien von SPD, Die Linke und Bündnis 90 Die Grünen keine Mehrheit. Ich habe im Vorfeld der Abstimmung des Antrages, in Diskussionen mit meiner Fraktion auf denen ich ganz klar sagte, dass ich das Gesetz in dieser Form ablehne, die Zusage einer Revision des Straßenausbaubeitragsgesetzes in der nächsten Legislaturperiode erhalten.
Mir ist es dabei wichtig, das dieses Gesetz auf den Prüfstand kommt und gegebenenfalls in dieser Form auch abgeschafft wird. Im Vorfeld des Wahlkampfes macht es sich ja immer gut mit der Angst der Menschen zu wuchern. Ich persönlich bin aber für eine seriöse Behandlung von Themen.
Es wurde z.Bsp. nicht gesagt, was dann mit dem Straßenerschließungsbeitragsgesetz passiert, welches im Rahmen der Gesetzesgebung zum Straßenausbaubeitragsgesetz außer Kraft trat. Hiernach wurden die Anlieger mit einem wesentlich höheren Beitrag zur Kasse gebeten.
Sehr geehrter Herr Schlosser, ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz auf den Prüfstand kommt!
Herzliche Grüße
Liane Ollech
Weitere Fragen an Liane Ollech
(...) mir ist sehr wohl bekannt, dass wir seit vielen Jahren über den Schulneubau in Habichtshorst verhandelt haben. Ich habe mich persönlich dafür stark gemacht und in Veranstaltungen und Informationen (in meinem Kietzreport) die Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Dinge auf dem laufenden gehalten. (...)
Sehr geehrter Herr Krall,
Sie können sich gerne mit Ihrer Frage an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Liane Ollech
(...) Die SPD Marzahn/Hellersdorf hat schon im Jahr 2005 diese Gesetz in der vorliegenden Form abgelehnt. Auf mein Betreiben hat der damals zuständige Stadtrat eine Arbeitsgruppe beim Bezirksamt eingerichtet, die überparteilich und mit Verbänden besetzt war. Wir sind waren auch hier im Konsenes, das Gesetz in dieser Form abzulehnen. (...)
(...) Als Vorzugsvariante wurde dabei die Ost-Variante herausgestellt. Nachdem die Machbarkeitsstudie den Bau rechtfertigt und ich in meiner Partei die Befürwortung dazu habe (steht in unserem Landeswahlprogramm) werde ich mich natürlich dafür einsetzen, dass die TVO in der nächsten Legislaturperiode gebaut wird. (...)