Frage an Liane Ollech von Klaus K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Ollech,
in einem aktuellen Flugblatt von Ihnen verweisen Sie auf das 2005 verabschiedete Straßenausbaubeitragsgesetz. Wurde dieses nicht 2006 beschlossen?
Ich möchte gern von Ihnen erfragen, ob Sie im Falle einer erneuten Abstimmung zum Straßenausbaubeitragsgesetz auch gegen Ihre Fraktion für die Abschaffung des Gesetzes stimmen würden?
Mit freundlichen Grüße
Klaus Kulitz
Sehr geehrter Herr Kulitz,
Sie haben natürlich recht. Das Gesetz wurde im März 2006 verabschiedet. Ich entschuldige mich für diesen Druckfehler. Ich habe mich in meiner Fraktion dafür stark gemacht, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand kommt.
Bisher hat sich dieses als sehr bürokratisch und nicht sehr praktikabel erwiesen. Die SPD Marzahn/Hellersdorf hat schon im Jahr 2005 diese Gesetz in der vorliegenden Form abgelehnt. Auf mein Betreiben hat der damals zuständige Stadtrat eine Arbeitsgruppe beim Bezirksamt eingerichtet, die überparteilich und mit Verbänden besetzt war. Wir sind waren auch hier im Konsenes, das Gesetz in dieser Form abzulehnen. Eine zweckgebundene Abgabe wurde allerdings von allen akzeptiert.
Wenn ich meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus fortsetzen kann, werde ich auch weiter darum kämpfen, dass dieses Gesetz auf den Prüfstand kommt und gegebenenfalls abgeschafft wird.
Mit freundlichen Grüßen
Liane Ollech
Weitere Fragen an Liane Ollech
(...) mir ist sehr wohl bekannt, dass wir seit vielen Jahren über den Schulneubau in Habichtshorst verhandelt haben. Ich habe mich persönlich dafür stark gemacht und in Veranstaltungen und Informationen (in meinem Kietzreport) die Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Dinge auf dem laufenden gehalten. (...)
Sehr geehrter Herr Krall,
Sie können sich gerne mit Ihrer Frage an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Liane Ollech
(...) Durch eine gesetzliche Mitbestimmungsklausel der Bezirksverordnetenversammlung unseres Bezirkes wurden in den letzten Jahren so gut wie keine zahlungspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt. Der Antrag das Straßenausbaubeitraggesetz abzuschaffen fand bei den Parteien von SPD, Die Linke und Bündnis 90 Die Grünen keine Mehrheit. (...)
(...) Als Vorzugsvariante wurde dabei die Ost-Variante herausgestellt. Nachdem die Machbarkeitsstudie den Bau rechtfertigt und ich in meiner Partei die Befürwortung dazu habe (steht in unserem Landeswahlprogramm) werde ich mich natürlich dafür einsetzen, dass die TVO in der nächsten Legislaturperiode gebaut wird. (...)