Frage an Liane Ollech von Axel D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Ollech.Ich würde gerne Ihre Meinung über Volksabstimmungen wissen.Sollte nicht in einer funktionierenden Demokratie wie Deutschland auch das Volk bei wichtigen Fragen mitbestimmen dürfen?Z.B. der Einsatz von Soldaten im Ausland oder weitreichende Reformen?Ist es nicht für die Parteien wichtig,den Wähler hinter sich zu wissen?Oder auch die ablehnende Haltung zu bestimmten Themen?Denn das wirkt sich ja auch auf das Wahlverhalten aus.
Sehr geerhter Herr Duggen,
ich möchte mich als Erstes für Ihr Interesse an meiner Meinung zu diesem hoch interessanten Thema bedanken. Als demokratisch denkender Mensch ist meine Meinung hier ganz klar: ja zu Volksabstimmungen.
Gerade in der uns bevorstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit ihre Stimme für mehr Demokratie auf Landesebene abzugeben. In Zukunft wird es für die Bürgerinnen und Bürger leichter werden, bei Volksinitiativen und Volksbegehren an der Politik unserer Stadt mitzuwirken.
Ich denke wir haben hier im Land Berlin ein gutes Zeichen gesetzt, das auch auf die Bundesebene ausstrahlen sollte. Für die Wahlen am 17. September wünsche ich mir persönlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht nutzen und ihr Votum abgeben.
Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich Liane Ollech
Weitere Fragen an Liane Ollech
(...) mir ist sehr wohl bekannt, dass wir seit vielen Jahren über den Schulneubau in Habichtshorst verhandelt haben. Ich habe mich persönlich dafür stark gemacht und in Veranstaltungen und Informationen (in meinem Kietzreport) die Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Dinge auf dem laufenden gehalten. (...)
Sehr geehrter Herr Krall,
Sie können sich gerne mit Ihrer Frage an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Liane Ollech
(...) Die SPD Marzahn/Hellersdorf hat schon im Jahr 2005 diese Gesetz in der vorliegenden Form abgelehnt. Auf mein Betreiben hat der damals zuständige Stadtrat eine Arbeitsgruppe beim Bezirksamt eingerichtet, die überparteilich und mit Verbänden besetzt war. Wir sind waren auch hier im Konsenes, das Gesetz in dieser Form abzulehnen. (...)
(...) Durch eine gesetzliche Mitbestimmungsklausel der Bezirksverordnetenversammlung unseres Bezirkes wurden in den letzten Jahren so gut wie keine zahlungspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt. Der Antrag das Straßenausbaubeitraggesetz abzuschaffen fand bei den Parteien von SPD, Die Linke und Bündnis 90 Die Grünen keine Mehrheit. (...)