Frage an Liane Ollech von Simone L. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Frau Ollech,
wie stehen Sie zur derzeit praktizierten Vergabe von KiTa-Plätzen?
Wäre es nicht sinnvoll eine zentrale Institution einzurichten, um eine wohnortnahe Vergabe von Plätzen zu ermöglichen.
Derzeit werden durch die selbständige Zuteilung der KiTa-Plätze ausufernde Wartelisten erzeugt, die nicht den tatsächlichen Bedarf widerspiegeln.
Außerdem wird eine Unmenge an Verkehr induziert, der nicht erforderlich ist. Hier möchte ich den unsäglichen morgend- und nachmittäglichen Autoverkehr an der KiTA am Grabensprung erwähnen. Die Kinder sollten zu überwiegenden Teilen zu Fuß in die Einrichtungen gebracht werden können.
Mit freundlichen Grüßen
S. Lehmann
Weitere Fragen an Liane Ollech
(...) mir ist sehr wohl bekannt, dass wir seit vielen Jahren über den Schulneubau in Habichtshorst verhandelt haben. Ich habe mich persönlich dafür stark gemacht und in Veranstaltungen und Informationen (in meinem Kietzreport) die Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Dinge auf dem laufenden gehalten. (...)
Sehr geehrter Herr Krall,
Sie können sich gerne mit Ihrer Frage an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Liane Ollech
(...) Die SPD Marzahn/Hellersdorf hat schon im Jahr 2005 diese Gesetz in der vorliegenden Form abgelehnt. Auf mein Betreiben hat der damals zuständige Stadtrat eine Arbeitsgruppe beim Bezirksamt eingerichtet, die überparteilich und mit Verbänden besetzt war. Wir sind waren auch hier im Konsenes, das Gesetz in dieser Form abzulehnen. (...)
(...) Durch eine gesetzliche Mitbestimmungsklausel der Bezirksverordnetenversammlung unseres Bezirkes wurden in den letzten Jahren so gut wie keine zahlungspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt. Der Antrag das Straßenausbaubeitraggesetz abzuschaffen fand bei den Parteien von SPD, Die Linke und Bündnis 90 Die Grünen keine Mehrheit. (...)