Frage an Leon Hahn von Klaus W. bezüglich Wirtschaft
Frage 1:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?
Frage 2:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?
Frage 3:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?
Frage 4:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?
Frage 5:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?
Weitere Fragen an Leon Hahn
Ich wünsche mir weder eine Koalition mit der Linkspartei, noch mit der FDP. Beiden Parteien gestehe ich bei Einzelaspekten kluge Positionen zu, erkenne aber jeweils substanzielle Hürden - teils auch bewusst aufgebaut - die ein Bündnis für mich schwer vorstellbar machen.
Als neu gewählter Abgeordneter kann ich Ihnen nicht versprechen, von Tag Eins meine individuellen Ziele bspw. für meinen Wahlkreis unmittelbar umsetzen zu können, wie bspw. die Aufnahme der Bodensee-Gürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan, schnelle und konsequente Eingriffe für mehr bezahlbare Mietern oder den vierstreifigen, umweltschonenden Ausbau der B31 - dieses Versprechen wäre als neu gewählter Abgeordneter ohne Kenntnis der dann regierenden Koalition schlicht nicht seriös.
(...) Dies muss aber transparent und einsehbar sein. Ich will alle möglichen Beteiligten nach besten Wissen und Gewissen hören, aber verstehe es dann auch als meine Aufgabe, transparent und öffentlich zu rechtfertigen, mit wem ich Gespräche geführt habe. (...)
(...) Leider haben insbesondere CDU und CSU diese seit langen Jahren verhindert. Ich finde es ein Skandal, dass wir in Deutschland noch immer eine Zwei-Klassen-Medizin haben, alle Bürgerinnen und Bürger sollten durch unser Gesundheitssystem den gleichen Schutz und Anspruch auf zeitnahe Behandlung erhalten. Die Mär, private Krankenversicherungen seien effizienter, weil sie dem Wettbewerb ausgesetzt seien, hat sich alleine im Bezug auf hohe Verwaltungskosten der PKVen als falsch erwiesen. (...)