Bis zu welcher Prozentzahl des Bruttoinlandsprodukts würden Sie denn Gelder für Militär und Verteidigung ausgeben? Gilt diese Zahl auch dann, wenn Herr Pistorius zukünftig auch 5% fordert?
Sehr geehrter Herr Hahn,
in einer Zeit in der bei jeder Fernsehrunde Professoren von Bundeswehrhochschulen und weitere Bellizisten reden dürfen, in der Spiegel, Die ZEIT und sonstige vermeintlich unabhängige Zeitungen ausschließlich von der notwendigen Erhöhung der Militärausgaben, ein SPD-Verteidigungsminister als vielleicht beliebtester Politiker eine sehr deutliche Erhöhung des Wehretats fordert, bin ich von Ihrer "Beschränkung" positiv überrascht.
Aber halten Sie diese Meinung auch durch, wenn Sie im Bundestag entscheiden und den - aus meiner Sicht grundgesetzwidrigen Fraktionszwang - befolgen müssen?
Als Abgeordneter sind Sie dem "deutschen Volk" (was auch immer das ist?) und ihrem Gewissen verpflichtet.
Gewissen oder Fraktionszwang, das ist hier die zweite Frage!
Über eine ehrliche Antwort würde ich mich freuen.
Viele Grüße
Armin M.,
Markdorf
Hallo,
vielen Dank für Ihr Interesse und die Frage. Ich halte eine ausreichende Finanzierung unserer Verteidigung aufgrund der aktuellen, sicherheitspolitischen Lage in Europa und darüber hinaus für zwingend erforderlich. Das Sondervermögen war deshalb genauso erforderlich und richtig wie eine ausreichende Finanzierung über 2027 hinaus, wenn die Mittel des Sondervermögens voraussichtlich aufgebraucht sein werden.
Die Debatte rund um die Höhe der Verteidigungsausgaben gemessen am BIP wird meines Erachtens nicht orientiert an der Sache sondern an politischer Symbolik geführt. Das BIP ist als konsequente Orientierung eher ungeeignet. Sinkt bspw. in einer Wirtschaftskrise das BIP, würde unsere Quote besser werden - ohne dass sich faktisch irgendetwas an unserer Verteidigungsfähigkeit verbessern würde.
Statt einer Symboldebatte um die richtige "X% / BIP"-Zahl werde ich im Bundestag all die Initiativen unterstützen, die im Verteidigungshaushalt zu einer substanziellen und notwendigen Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit führen.
Der sogenannte "Fraktionszwang" dient dazu, unser Land regierungsfähig zu halten. Die Erwartung innerhalb aller Bundestagsfraktionen ist, dass die richtige Positionierung intern diskutiert, dann aber geschlossen nach Einigung auf ein Vorgehen getragen wird. Ohne eine solche wären Kompromisse oder Einigungen kaum denkbar. Der Fraktionszwang ist und bleibt aber eine informelle Regelung. Abgeordnete sind gem. Art. 38 GG letztenendes ihrem Gewissen "unterworfen". Dies stellt sicher, dass auch bei informellem Fraktionszwang Entscheidungen niemals durch faktischen Zwang durchgesetzt werden können.
Gerne stehe ich aber auch für einen Austausch zu dieser und weiteren Fragestellungen bereit.
Herzliche Grüße
Leon Hahn
Weitere Fragen an Leon Hahn
Ich wünsche mir weder eine Koalition mit der Linkspartei, noch mit der FDP. Beiden Parteien gestehe ich bei Einzelaspekten kluge Positionen zu, erkenne aber jeweils substanzielle Hürden - teils auch bewusst aufgebaut - die ein Bündnis für mich schwer vorstellbar machen.
Als neu gewählter Abgeordneter kann ich Ihnen nicht versprechen, von Tag Eins meine individuellen Ziele bspw. für meinen Wahlkreis unmittelbar umsetzen zu können, wie bspw. die Aufnahme der Bodensee-Gürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan, schnelle und konsequente Eingriffe für mehr bezahlbare Mietern oder den vierstreifigen, umweltschonenden Ausbau der B31 - dieses Versprechen wäre als neu gewählter Abgeordneter ohne Kenntnis der dann regierenden Koalition schlicht nicht seriös.
(...) Dies muss aber transparent und einsehbar sein. Ich will alle möglichen Beteiligten nach besten Wissen und Gewissen hören, aber verstehe es dann auch als meine Aufgabe, transparent und öffentlich zu rechtfertigen, mit wem ich Gespräche geführt habe. (...)
(...) Leider haben insbesondere CDU und CSU diese seit langen Jahren verhindert. Ich finde es ein Skandal, dass wir in Deutschland noch immer eine Zwei-Klassen-Medizin haben, alle Bürgerinnen und Bürger sollten durch unser Gesundheitssystem den gleichen Schutz und Anspruch auf zeitnahe Behandlung erhalten. Die Mär, private Krankenversicherungen seien effizienter, weil sie dem Wettbewerb ausgesetzt seien, hat sich alleine im Bezug auf hohe Verwaltungskosten der PKVen als falsch erwiesen. (...)