Angenommen rot-grün reicht nicht: Würden Sie persönlich eine Koalition mit der Linken eingehen? Scholz lehnt dies ja eher ab & liebäugelt mit der FDP, was mMn unvereinbar mit den SPD-Positionen wäre.
Die Haltung der SPD ist sehr klar: jede Koalition muss bestimmte Bedingungen erfüllen. Dazu gehört unter anderem, eine stabile Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen eines geeinten Europas, eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie eine stabile Regierung. Diesem Beschluss habe ich etwa im Kontext der Linkspartei auf einem Bundesparteitag 2013 zugestimmt.
Generell lehne ich Wahlkämpfe um Koalitionsfragen ab. Zum Einen, weil gerade die Bundestagswahl 2017 mit dem Rückzug Lindners und der FDP gezeigt hat, dass es oft darauf ankommt, nach - teils auch schmerzlichen - Kompromissen zu streben, statt auf Maximalforderungen zu beharren. Dass es bislang in Deutschland gelungen ist, ständige Neuwahlen durch die Bereitschaft und Verantwortung mutiger Demokratinnen und Demokraten zu verhindern, indem auch unliebsame Koalitionen möglich waren, ist m.E. eher ein Zeichen der Stärke, als der Schwäche.
Ich wünsche mir weder eine Koalition mit der Linkspartei, noch mit der FDP. Beiden Parteien gestehe ich bei Einzelaspekten kluge Positionen zu, erkenne aber jeweils substanzielle Hürden - teils auch bewusst aufgebaut - die ein Bündnis für mich schwer vorstellbar machen.
Grundsätzlich gilt: je mehr Stimmen Olaf Scholz und die SPD erhalten, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass überhaupt eine dritte Partei beteiligt werden müsste. Sofern dies nicht der Fall ist, gilt, dass weder ich noch die SPD einer Koalition zustimmen werden, welche die oben genannten Kriterien nicht erfüllt.
Weitere Fragen an Leon Hahn
Als neu gewählter Abgeordneter kann ich Ihnen nicht versprechen, von Tag Eins meine individuellen Ziele bspw. für meinen Wahlkreis unmittelbar umsetzen zu können, wie bspw. die Aufnahme der Bodensee-Gürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan, schnelle und konsequente Eingriffe für mehr bezahlbare Mietern oder den vierstreifigen, umweltschonenden Ausbau der B31 - dieses Versprechen wäre als neu gewählter Abgeordneter ohne Kenntnis der dann regierenden Koalition schlicht nicht seriös.
(...) Dies muss aber transparent und einsehbar sein. Ich will alle möglichen Beteiligten nach besten Wissen und Gewissen hören, aber verstehe es dann auch als meine Aufgabe, transparent und öffentlich zu rechtfertigen, mit wem ich Gespräche geführt habe. (...)
(...) Leider haben insbesondere CDU und CSU diese seit langen Jahren verhindert. Ich finde es ein Skandal, dass wir in Deutschland noch immer eine Zwei-Klassen-Medizin haben, alle Bürgerinnen und Bürger sollten durch unser Gesundheitssystem den gleichen Schutz und Anspruch auf zeitnahe Behandlung erhalten. Die Mär, private Krankenversicherungen seien effizienter, weil sie dem Wettbewerb ausgesetzt seien, hat sich alleine im Bezug auf hohe Verwaltungskosten der PKVen als falsch erwiesen. (...)