Frage von Jochen T. • 05.02.2022
Antwort von Leon Eckert Bündnis 90/Die Grünen • 30.05.2022
In der Tat ist das strafrechtliche Sanktionssystem aus unserer Sicht reformbedürftig.
In der Tat ist das strafrechtliche Sanktionssystem aus unserer Sicht reformbedürftig.
Wir werden in dieser Legislaturperiode einen Versteuerungsnachweis für gewerbliche und private Immobilienkäufer*innen aus dem Ausland [...] einführen.
Für uns ist eine sozial und ökologisch nachhaltige Kapitalanlage aber selbstverständlich wichtig.
Aus diesem Grund fordern wir GRÜNE, dass diese ein klares, in den Statuten verankertes Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten sowie eine auf den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen basierende Menschenrechtsstrategie mit einem verbindlichen Regelwerk verabschieden (...)