Was gedenken Sie gegen eine offensichtliche Bedrohung von rechts zu tun? Wo bleibt ihr Aufschrei?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen wir uns dieser großen Herausforderung. In den letzten beiden Jahren haben wir im Bundestag bereits verschiedene Gesetze beschlossen, mit denen wir den Umtrieben von Extremist*innen rechtsstaatlich entgegentreten: Um den Missbrauch öffentlicher Gelder für die Zersetzung der Demokratie zu verhindern, haben wir eine Regelung verabschiedet, nach der sich parteinahe Stiftungen nicht mehr nur bekennen, sondern auch sicherstellen müssen, dass sie aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung eintreten. Eine Stiftung, die dieses Fundament untergräbt, darf keine staatlichen Mittel erhalten. Bei der Parteienfinanzierung haben wir dafür gesorgt, dass unlautere Parteienwerbung durch reiche Hintermänner jetzt besser bekämpft werden kann. Und im Bundesrecht haben wir dafür gesorgt, dass Verfassungsfeind*innen schneller aus dem öffentlichen Dienst und der Bundeswehr entfernt werden können. Das sind nur einige Beispiele.
Auch ich persönlich engagiere mich nachhaltig gegen Rechtsextremismus: Ich bin ehrenamtlicher Feuerwehrmann und damit Teil einer wichtigen Säule der Zivilgesellschaft. Organisationen wie das THW und die Freiwillige Feuerwehr stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft und sind ein Ort, an dem alle zusammenkommen und sich für die Gemeinschaft engagieren. Das schafft ein Wir-Gefühl und beugt spaltendem, menschenverachtendem Gedankengut vor. Auch die Einsatzorganisation haben in den letzten Jahren Demokratieprojekte umgesetzt, um diese Aspekte zu stärken.
Um der Gefahr von Rechtsextremen und Demokratiefeinden Einhalt zu gebieten, müssen wir uns alle engagieren. Wir im Parlament müssen überlegen, welche Maßnahmen wir noch durchsetzen können, um rechtsextreme Tendenzen einzudämmen.
Auch die Bürger*innen sind gefragt: Gehen Sie auf die Straße, reden Sie mit den Menschen in Ihrem Umfeld! Engagieren Sie sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort!
Mit freundlichen Grüßen
Leon Eckert
Weitere Fragen an Leon Eckert
ich begleite die Stellung eines Antrags zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AFD kritisch konstruktiv und habe mich auch einem entsprechenden Antrag zur Überprüfung angeschlossen.
Über den Abwehrschirm wurden die steigenden Energiekosten selbst gedämpft. Für einen Teil des Verbrauchs wurden die Preise damit für alle im Land – Haushalte, Unternehmen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen – pauschal begrenzt. Wenn die Hilfe nicht reichte, standen Fonds für Härtefälle zu Verfügung.
In dem Fall müssen die getätigten Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum überdacht und neue und andere Maßnahmen in Angriff genommen werden.
Es ist jedoch so, dass der Bund nur für die Infrastruktur der Bahn zuständig ist. Was die konkrete Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs angeht, liegt die Zuständigkeit bei den Ländern.