Halten Sie die Verlängerung der ungedeckelten Gaspreisbremse und die Nichtverlängerung der gedeckelten Härtefallregelung für Menschen mit Ölheizung, vor allem auf dem Land, für sozial ausgewogen?
Über den Abwehrschirm wurden die steigenden Energiekosten selbst gedämpft. Für einen Teil des Verbrauchs wurden die Preise damit für alle im Land – Haushalte, Unternehmen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen – pauschal begrenzt. Wenn die Hilfe nicht reichte, standen Fonds für Härtefälle zu Verfügung.
Das hat der Krise geholfen. Der Staat konnte nicht jede Preissteigerung voll abfedern, aber er wendete große Kraft auf, um Druck von privaten Haushalten, sozialen Einrichtungen, Kulturbetrieben und der Wirtschaft zu nehmen. Damit sollten Bürgerinnen und Bürger unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden.
Die Preisbremsen waren so gestaltet, dass sich Energiesparen gelohnt hat. Sie waren einfach und pauschal – für private Haushalte sowie kleine und mittelständische Betriebe. Auch für die Industrie war die Unterstützung möglichst einfach gestaltet.
Umfassende Förderprogramme sollen sicherstellen, dass Menschen in allen Wohnformen sich einen Umstieg auf fossilfreie Heizungssysteme leisten können. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzten.