(...) Hinsichtlich meiner Definition von „Online-Durchsuchung“ sei gesagt: Wie meinen Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es mir bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne Terroristen und Pädophile und nicht um eine flächendeckende Fahndung im Internet. D.h. (...)
Sehr geehrte Frau Schneider,
(...) In der Tat bin ich überzeugt davon, dass ich mit meinen Entscheidungen die Interessen des Wahlkreises vertrete. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Der Beschluss der Unternehmensteuerreform ebenso wie die schrittweise Einführung der Rente mit 67 sind wichtige Weichenstellungen auch für die Unternehmen und Bürger im Kreis Heinsberg. (...)
(...) Zu Ihren beiden Fragen: Ich bedauere es sehr, dass wir in der großen Koalition keine besondere Berücksichtigung der privaten Altersvorsorge bei der Abgeltungsteuer durchsetzen konnten. Es ist das erklärte Ziel meiner Partei, die private Altersvorsorge zu stärken und den Menschen dafür eine möglichst große Produktvielfalt anzubieten. Vor diesem Hintergrund haben wir uns in den Gesprächen mit unserem Koalitionspartner in der Tat dafür eingesetzt, Investmentfonds, die der Altersvorsorge dienen, auf die gleiche Belastungsgrundlage zu stellen wie Lebensversicherungen. (...)
(...) Persönlich würde ich eine einheitliche Schulbekleidung -- zumindest in bestimmten Altersgruppen -- begrüßen. Viele Kinder definieren sich heute zu stark über Kleidung und Markennamen. (...)
(...) Die Richtlinie berührt also weder ökumenische Gottesdienste mit Beteiligung verschiedener christlicher Konfessionen noch Veranstaltungen, die keinen gottesdienstlichen Charakter haben. Die Motivation von Kardinal Meisner, in Schulgottesdiensten auf einen interreligiösen Ansatz zu verzichten, kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich teile die Auffassung des Erzbischofs, dass Kinder ihren eigenen Glauben zunächst einmal kennen lernen müssen, um anderen Religionen mit Respekt und Achtung zu begegnen. (...)