Wie stehen Sie zu dem sogenannten "Asylkompromiss" der EU, der m.E. zeigt, dass sich die Parteien europaweit von den Rechtskonservativen bis Rechtsextremen die Themen diktieren lassen?

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).  

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich die europäische Einigung für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) begrüße. Jahrelang gab es hier keinerlei Fortschritt, während die Situation sich immer weiter verschärfte. 

Damit zeigen wir, dass Europa gemeinsam handlungsfähig ist in zentralen Fragen, wenn der Wille dazu da ist. Der nun getroffene Kompromiss zeigt aber auch, dass wir in der EU mit 26 weiteren Staaten am Verhandlungstisch sitzen und zur Kenntnis nehmen müssen, dass es in der EU auch andere Positionen gibt. 

Wir sehen aktuell, dass die Standards bei der Unterbringung und Behandlung von Geflüchteten sowie der Dauer ihrer Asylverfahren in den EU-Staaten sehr unterschiedlich sind. Außerdem gab es bisher keinen funktionierenden Mechanismus zur fairen Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten. 

Ohne diese Einigung wären weitere nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen die Folge gewesen.  

Für uns war aber klar: Wir wollen das Europa der offenen Grenzen retten. Dafür müssen die EU-Außengrenzen verlässlich kontrolliert werden. Gleichzeitig müssen klare und rechtssichere Verfahren sichergestellt sein, ohne am Grundrecht auf Asyl und der individuellen Prüfung zu rütteln. 

Mit der Einigung konnte nun eine jahrzehntelange Blockade der EU-Staaten überwunden werden. Dieser Reformvorschlag umfasst mehrere Neuerungen. 

Gerne verweise ich hier auf folgenden Link für einen guten Überblick: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/asylsystem-geas.html 

Einheitliche Standards zur Verteilung und Unterbringung sind sinnvoll und werden die Situation für viele Geflüchtete merklich verbessern. Ich unterstütze deshalb die Bemühungen um eine GEAS-Reform. 

Viele Mitgliedsländer der EU verfolgen allerdings einen harten Kurs in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik. 

Der Kompromissvorschlag zum GEAS erforderte einige Zugeständnisse, die uns als Sozialdemokraten sicher nicht leicht fallen.  
Allerdings muss man sich auch vor Augen führen, was eine Ablehnung Deutschlands bedeutet hätte:  
Hätte die Bundesregierung gemeinsam mit Polen und Ungarn gegen den Reformvorschlag gestimmt, wäre eine Einigung unmöglich geworden. 
Somit würde die aktuelle Situation in Europa – mit Lagern wie in Moria und überforderten Staaten wie Italien – auf Jahre fortgesetzt werden. Das hätte nicht nur die Europäische Union vor eine Zerreißprobe gestellt, sondern auch für die Geflüchteten keine Verbesserungen gebracht. 

Viele Grüße

Lennard Oehl