Wie stehen Sie zum SBGG (Selbstbestimmungsgesetz), wie stehen sie zu trans- und queeren Menschen

Sehr geehrter Frau G., 

vielen Dank für Ihre Frage. Die Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes durch die SPD-geführte Bundesregierung begrüße ich. Unser Grundgesetz sieht in Artikel 2 die freie Entfaltung einer Persönlichkeit vor, sofern diese nicht andere verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Die Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt für eine starke Persönlichkeitsentfaltung. 

Durch das Selbstbestimmungsgesetz haben wir das in wesentlichen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abgelöst und staatliche Diskriminierung erfolgreich abgebaut. Die Reform ermöglicht es trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag unkompliziert im Personenregister beim Standesamt ändern zu lassen. Zuvor waren hierfür Gerichtsverfahren mit Sachverständigengutachten notwendig, die nun nicht mehr durchlaufen werden müssen. Jede Person kann somit selbstbestimmt und unabhängig über ihren Geschlechtseintrag entscheiden. Nach der Änderung gilt eine Sperrfrist von einem Jahr. In dieser Zeit kann der Eintrag nicht erneut geändert werden. Für Minderjährige sieht der Entwurf eine andere Regelung vor. Bei unter 14-Jährigen muss die Änderungserklärung von dem Kind gemeinsam mit den Sorgeberechtigten erfolgen, ab 14 Jahren kann die Beantragung von dem Kind allein erfolgen, jedoch müssen die Sorgeberechtigten zustimmen. Sollte es hier zu Unstimmigkeiten kommen, entscheidet ein Familiengericht. 

Die Rechte von queeren Personen müssen weiter gestärkt werden und wir akzeptieren keinerlei Einschränkung. Die Gefahren, die queeren Personen widerfahren, sei es in Form von Hass, Diskriminierung, Bedrohungen oder sogar körperlicher Gewalt, sind nicht hinnehmbar und müssen konsequent verfolgt werden. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Intoleranz. In den letzten SPD-beteiligten Regierungen konnten wir erfolgreich queere Rechte stärken, in dem wir Beratungsstellen, Aufklärung und die Behörden bezüglich der Ermittlungsarbeiten gegen Hasskriminalität gestärkt haben. Ein Meilenstein war die Ehe für Alle, die wir 2017 eingeführt haben und für die wir als SPD lange kämpfen mussten. 

Der drohende Rechtsdruck ist eine große Gefahr für queere Personen. Wir werden weiterhin eine starke Stimme gegen jegliche Form der Diskriminierung sein und stehen an der Seite der queeren Personen und jeglichen anderen Minderheiten. Deutschland muss für jede Person unabhängig ihrer Religion, Herkunft, Geschlecht, Sexualität, Sprache, politischer Ansichten oder einer möglichen Behinderung sicher sein. Auch darum geht es bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025. 

Mit vielen Grüßen

Lennard Oehl