Sind Sie bereit, 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung auszugeben, um Deutschland kriegstüchtig zu machen?

Sehr geehrter Herr F., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen nehmen seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weltweit zu und erfordern von Deutschland als größtes EU-Mitgliedsland ein stärkeres Engagement. Hierzu hat die SPD-geführte Bundesregierung ein Sondervermögen i. H. v. 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr aufgelegt, dass dazu beiträgt, erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Nach dem Auslaufen des Sondervermögens 2027 muss sichergestellt werden, dass wir dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel einhalten. Dies erfordert ab 2028 zusätzliche 30 Mrd. Euro pro Jahr.

Aufgrund der globalen Herausforderungen sehe ich es jedoch als geboten an, wie Boris Pistorius im Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 17. Januar 2025 sagte, langfristig drei Prozent des BIP für Verteidigung einzuplanen. Dies wären nach heutigem Stand 120 Mrd. Euro pro Jahr für den Verteidigungshaushalt bei einem gesamten Bundeshaushalt von ca. 500 Mrd. Euro in 2028. Deshalb plädiere ich für eine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen sowie zusätzliche Mittel für die Bundeswehr auszuklammern. Andernfalls spielen wir innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander aus. 

Mit vielen Grüßen

Lennard Oehl