Wie positionieren Sie sich zum Thema „Digitalisierung in der Verwaltung“ und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie zuerst beim Thema „Vereinfachung in der Verwaltung“ umsetzen?

Sehr geehrter Herr K., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat hohe Priorität. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger verlangen digitale Anwendungen, auch der demografische Wandel wird in den nächsten Jahren dazu führen, dass Stellen nicht nachbesetzt werden können. Als SPD fordern wir, alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium zu bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten. Die nachgeordneten Stellen und Dienstleister müssen so aufgestellt sein und zusammenarbeiten, dass die zentralen Projekte im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung schnell und nutzerfreundlich realisiert werden. 

Damit der Staat bürgernah und vorausschauend agieren kann, soll der digitale Datenaustausch zwischen allen Behörden möglich sein. Dafür wollen wir ein System der einmaligen Übermittlung von Daten aufbauen und den dafür notwendigen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zügig abschließen. Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf. Dazu gehört, dass wir das Ausländerzentralregister (AZR) modernisieren und es zur zentralen Informationsplattform im Ausländer- und Asylrecht machen. Daten werden nur einmal erfasst und allen relevanten Behörden digital bereitgestellt. 

Die eID, die elektronische Identität, soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich sicher digital auszuweisen und digital zu signieren. Damit schaffen wir eine Grundlage für moderne Verwaltungsdienstleistungen und sorgen für eine EU-weite Kompatibilität, damit die digitale Identität auch grenzüberschreitend nutzbar ist. Um Verwaltungsdienste zentral und unkompliziert verfügbar zu machen, führen wir die DeutschlandID ein. Das schafft einen modernen Zugang zu staatlichen Leistungen. Wir nutzen Automatisierung und Künstliche Intelligenz, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. So entlasten wir die Beschäftigten und verbessern den Service für die Bürgerinnen und Bürger.

Mit vielen Grüßen

Lennard Oehl