Was ist Ihre Position zur Verweigerung von Visa für afghanische Ortshelfer der Bundeswehr, wenn die Beschäftigung zu lange zurücklag oder über eine Drittfirma erfolgte?
Der Erteilung von Visa für afghanische Ortshelfer der Bundeswehr oder deutscher Hilfsorganisationen setzten deutsche Behörden enge Grenzen. So werden Visa verweigert, wenn die Beschäftigung zu lange zurücklag oder über eine Drittfirma erfolgte. Ein Beispiel zeigt der Spiegel TV Beitrag "Fluchtodyssee eines Bundeswehr Ortshelfers" vom 27.8., wo dem Dolmetscher Hasrat Jacobi das Einreisevisum verweigert wurde, obgleich er wegen seiner Tätigkeit für die Bundeswehr Todesdrohungen erhielt und sein Bruder ermordet wurde.
Andererseits müssten wir bei Erteilung von Visa an alle Helfer und deren Familien ca. 50,000 Personen in Deutschland aufnehmen.
Was ist Ihre Position zur Visabegrenzung für afghanische Ortshelfer?
Sehr geehrter Herr L.
die Situation der Menschen in Afghanistan ist schrecklich, besonders für die Einheimischen, die sich für einen Rechtsstaat eingesetzt haben. Die Aufnahme von Ortskräften muss nun schnell und unbürokratisch von statten gehen, unabhängig von der Dauer oder Art, in der sie mit der Bundeswehr gearbeitet haben. Die Abschiebungen nach Afghanistan sind ausgesetzt. Wenn Ihnen konkrete Fälle bekannt sind, in denen Visa verweigert wurden, nehmen Sie sehr gerne Kontakt mit mir auf, ich leite diese an mit solchen Fällen betrauten Fachpolitiker weiter. Ich helfe sehr gerne weiter, und wenn es in Form dieser Weitervermittlung ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Lennard Oehl
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Ohne diese Einigung wären weitere nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen die Folge gewesen.
Ich war in der Mittelstufe mal für wenige Wochen stellvertretender Klassensprecher, aber damals bin ich ziemlich schnell wieder abgewählt worden.
Im vorliegenden Bundeshaushalt haben wir uns hier auf eine deutliche Mittelerhöhung geeinigt. Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, haben wir es geschafft, im Forschungsetat über 8 Mio. € zusätzlich für Forschung zu Long-Covid und ME/CFS bereitzustellen.
Mit einem Verbot würden wir die Wähler der AfD nicht abholen. Ein Verbot hätte nur einen kurzfristigen Effekt und würde uns langfristig nicht weiterhelfen.