Mehr Gesundheits- und Umweltschutz durch eine Verpackungssteuer?
Sehr geehrte Frau Zagst,
ich sorge mich um die zunehmende Vermüllung in Hamburg – Einwegverpackungen belasten Parks, Gewässer und Straßen. Das beeinträchtigt nicht nur die Umwelt und Tiere, sondern auch die Aufenthaltsqualität und die Gesundheit der Menschen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer in Tübingen bestätigt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht darin eine Chance für weitere Städte, gezielt gegen Einwegmüll vorzugehen und Mehrwegsysteme zu fördern.
Ich wünsche mir, dass Hamburg diese Möglichkeit nutzt. Wie stehen Sie zu einer Verpackungssteuer? Welche Maßnahmen unterstützen Sie, um Müll zu reduzieren und nachhaltigen Konsum zu fördern?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Verpackungssteuer. Tatsächlich haben wir dieses Thema schon lange im Blick, denn eine Einwegverpackungsabgabe kann dabei helfen, dass Städte sauberer werden – was im Interesse von Mensch und Natur gleichermaßen liegt.
Mehrweggeschirr und -behälter sparen Ressourcen, schützen das Klima und reduzieren Müll. Einweggeschirr hingegen vermüllt Grünanlagen, Straßen und Gewässer und zieht z.B. auch vermehrt Ratten an. Aufwand und Kosten für die Beseitigung des vielen Mülls tragen dabei derzeit nicht die Verursacher*innen, sondern die Allgemeinheit. Eine Verpackungssteuer kehrt das Blatt um und ist deswegen gerechter.
Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass die Verpackungssteuer, die in Tübingen erhoben wird, verfassungskonform ist. Das ist eine gute Voraussetzung, um zu gucken, ob und inwieweit das Tübinger Modell auf eine ungleich größere Stadt wie Hamburg übertragen werden kann. Die bisherigen Erkenntnisse sind durchweg positiv. Die Vermüllung kann durch eine Verpackungssteuer deutlich zurückgeschraubt werden. Persönlich würde ich eine entsprechende Initiative in der kommenden Legislatur auf jeden Fall befürworten.
In der Zwischenzeit sind wir nicht untätig. Es gibt diverse Instrumente und Kampagnen, die die Stadt sauberer machen. Genannt seien hier z.B. die WasteWatcher, die präventiv auf Bürger*innen im öffentlichen Raum mit Informationen und Hilfestellungen zugehen. Oder auch der Clean Snack, eine Aktionreihe mit ähnlicher Zielsetzung. In der App von der Stadtreinigung kann man zudem melden, wenn bspw. ein Spielplatz verschmutzt ist. Es muss dann schnell für Abhilfe gesorgt werden. Auch Projekte wie Hamburg räumt auf sind in diesem Kontext absolut begrüßenswert.
Ich danke Ihnen erneut für Ihre Anfrage zu diesem wichtigen Thema und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Lena Zagst
Weitere Fragen an Lena Zagst
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